Basler Büza

Basels Bürgerliche greifen an – grösste Profiteurin ist Patricia von Falkenstein

Auftakt zur Reise nach Jerusalem: So liesse sich das Bild der gestrigen Medienkonferenz deuten. Hubert Ackermann (BDP), Katja Christ (GLP), Luca Urgese (FDP), Patricia von Falkenstein (LDP), Balz Herter (CVP) und Brigitte Gysin (EVP) wollen zwei Sitze im Nationalrat und jenen im Ständerat erobern.

Grösste Profiteurin der neuen bürgerlichen Zusammenarbeit ist Patricia von Falkenstein. Die LDP-Präsidentin prägt die Taktik der Mitte- bis Rechtsparteien seit mehreren Jahren.

Die Geschichte der bürgerlichen Zusammenarbeit der SVP ist eng verknüpft mit Patricia von Falkenstein. Die LDP-Präsidentin scharte 2014 CVP, FDP und SVP hinter sich und gleiste das Referendum gegen die Verlängerung des Erlenmatt-Trams auf. Die Phalanx errang einen knappen Sieg an der Urne, der die Bürgerlichen und die SVP von der Rückkehr zur Regierungsmehrheit träumen liess.

In Joël Thüring, dem als Parteisekretär apostrophierten Chef der SVP, fand von Falkenstein einen verlässlichen Ansprechpartner für künftige Allianzen. Verkehr und Finanzen waren die beiden Themenfelder, welche die Parteien von Mitte bis rechts zusammen beackerten. Rund fünfzehn Jahre nachdem der Liberale Christoph Eymann zur «SVP-freien Zone» erklärt hatte, war der Weg geebnet für einen gemeinsamen Regierungswahlkampf mit der Volkspartei.

Urgeses Pläne

Die heutigen Magistraten Dürr, Cramer und Engelberger mimten mit dem späteren SVP-Chef Nägelin die bürgerliche Boygroup. Dicht gedrängt sassen die Kandidaten zum Wahlkampf-Auftakt beisammen, als sollte signalisiert werden: Kein Blatt Papier passt zwischen uns, weder privat noch politisch.

Das damalige bürgerliche Viererticket mit Conradin Cramer (LDP), Lukas Engelberger (CVP), Lorenz Nägelin (SVP) und Baschi Dürr (FDP).

Das damalige bürgerliche Viererticket mit Conradin Cramer (LDP), Lukas Engelberger (CVP), Lorenz Nägelin (SVP) und Baschi Dürr (FDP).

Der Schulterschluss überdauerte die damals aktuelle Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Selbst dass Justizdirektor Dürr Sanitäter Nägelin einst freigestellt hatte, schien verwunden. Die kantonalen Wahlen seien erst der Anfang, bekräftigte Nägelin, weitere Bündnisse beschlossene Sache.

«Die bürgerliche Zusammenarbeit ist ein langfristiges Projekt», sagte FDP-Präsident Luca Urgese. «Ein Zusammenschluss der vier bürgerlichen Parteien bei den Nationalratswahlen wäre sehr zu begrüssen», doppelte von Falkenstein nach.

Doch in der Niederlage zeigte das neue Fundament erste Risse.

Nach dem ersten Wahlgang klopfte von Falkenstein bei der SP an und schlug den Linken einen Kuhhandel vor: Sie sollten Heidi Mück (Basta) zurückziehen, im Gegenzug hätten die Bürgerlichen Nägelin die Unterstützung versagt. Die Machtansprüche waren Realismus gewichen. Die SP hielt an Mück fest; ihr Vorhaben scheiterte im zweiten Wahlgang.

Der Einfluss Herters

Ein Jahr lang blieb es still. Dann fand die SVP in alte Fahrwasser zurück: Unter Nägelins Ägide und inspiriert durch die AfD schoss sie sich auf die Ausländerpolitik ein. Das stiess nicht nur von Falkenstein auf, sondern auch dem neuen CVP-Präsidenten Balz Herter, Neffe von Christoph Eymann. «Das widerstrebt mir und ist nicht meine Art der Politik», bekannte er damals gegenüber der bz und deutete seinen künftigen Kurs bereits 2017 an.

Innert kurzer Zeit stieg Herter zum tonangebenden bürgerlichen Politiker auf – der die Sparpläne von rechts kritisierte und sich mehr und mehr abwandte von der SVP. Es hätte schon einen Joël Thüring in Bestform gebraucht, um das noch junge Bündnis zusammenzuhalten. Doch der sorgte mit seiner Email-Affäre für Negativ-Schlagzeilen und die SVP zerstreute ihre Kräfte erneut in internem Hickhack, der bis heute anhält.

Damit ist das Bündnis tot und ein neues entstanden. Eine grosse Überraschung ist es nicht mehr. Klandestine Treffen im Café Schiesser kurz vor der Grossratssitzung und einige vielsagende Andeutungen haben es bereits vermuten lassen: Die Grünliberalen zusammen mit EVP und BDP sind an die Stelle der SVP getreten. Netzwerker Herter brachte die Parteien an einen Tisch und eröffnete ihnen, nicht mit der SVP ins Bett zu gehen. Als Stimmenersatz schlug er die Kleinparteien vor, was Strategin von Falkenstein befriedigte und Buchhalter Urgese rechnerisch als sinnvoll nachwies.

Von Falkensteins Ansage

Letztlich haben alle etwas davon. Das Faustpfand der GLP ist eine Unterlistenverbindung mit den Kleinstparteien. Die CVP kann reinen Gewissens vor ihre Wähler treten, von denen viele dem Pakt mit der SVP keinen Segen geben wollen. LDP und FDP dürfen mit einem Nationalratssitz rechnen.

Grosse Siegerin ist aber: Patricia von Falkenstein. Noch bevor sie von irgend einer Partei offiziell nominiert ist, trat sie am Donnerstag als Kandidatin von gleich sechs Parteien auf. «Es wird nicht leicht», wurde sie nicht müde zu betonen. Sie habe sich ihre Bewerbung reiflich überlegen müssen. «Ein Artikel in der bz kurz vor Weihnachten war dann für mich der Startschuss, die Herausforderung anzunehmen.»

Von Falkensteins Auftritt am Donnerstag vor den Medien war eine Mischung aus Demut und Kampfansage. Letzteres nicht nur gegenüber Eva Herzog, («die SP freut sich sicher auch über einen echten Wahlkampf»), sondern auch gegenüber der SVP: «Es müssen alle vereint sein, die nicht im linken Lager sind, um diesem auf Augenhöhe zu begegnen», sagte sie und erhöhte damit den Druck gegen einen Alleingang der SVP.

Eine definitive Absage an die Rechtspartei ist das auch deshalb nicht, weil sich am Donnerstag alle anwesenden Parteipräsidenten hüteten, mittelfristige Prognosen abzugeben. Vielmehr unterstrichen insbesondere Herter, von Falkenstein und Christ den Unterschied zwischen kantonalen und nationalen Wahlen. «Die nationale Politik der Abschottung ist für uns kein gangbarer Weg», sagte Herter. Dennoch teile man im Grossen Rat zahlreiche Anliegen.

«Wir werden für die kantonalen Wahlen wieder mit der SVP zusammensitzen», stellt Urgese in Aussicht. In der nationalen Politik stellten sich andere Fragen als auf kantonaler Ebene. Und sowieso: «Am Schluss hat jede Partei eigene Ambitionen.»

Meistgesehen

Artboard 1