Integrationspolitik

Basels Bürgerliche melden sich ab

Ausländerinnen bei einem Deutschkurs (Symbolbild)

Ausländerinnen bei einem Deutschkurs (Symbolbild)

Die bürgerlichen Parteien FDP, LDP und CVP engagieren sich im Abstimmungskampf zur Integrationsinitiative der SVP kaum.

Am 30. November wird in Basel-Stadt über die Integrationsinitiative der SVP sowie den Gegenvorschlag von Regierung und Parlament abgestimmt. Während SVP und Rot-Grün sich im Abstimmungskampf mit Plakaten, Flyern und Medienkonferenzen engagieren, stehen FDP, LDP und CVP abseits. Die Passivität der traditionellen Bürgerlichen stösst bei den anderen Parteien auf Unverständnis.  SVP-Sekretär Joël Thüring sagt: «Ich bedaure, dass sie sich im Abstimmungskampf nicht mit uns gemeinsam engagieren.»

SP-Präsidentin Brigitte Hollinger wird noch deutlicher: «Es ist mir schleierhaft, wieso sie sich bei so einem wichtigen Thema zurückhalten.» Die SVP-Initiative generiere einen enormen bürokratischen Aufwand, welcher erst noch nicht zielführend sei, sagt sie. «Sie haben sich gegen die Initiative gestellt. Wieso man jetzt aber nichts von ihnen hört, ist mir unverständlich.»

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