Referendum
Basels Linke wehrt sich gegen «Baselbieter Finanzverhältnisse»

«Keine Baselbieter Finanzverhältnisse»: Mit diesem kecken Slogan ziehen die Basler Linken gegen die Senkung der Unternehmenssteuern in den Abstimmungskampf.

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Dominique König, Beat Jans (beide SP), Mathias Scheurer (VPOD), Martin Flückiger (Basta) und Sarah Wyss (Juso) übergeben 3000 Unterschriften an Daniel Orsini, Leiter des Abstimmungsbüros.

Dominique König, Beat Jans (beide SP), Mathias Scheurer (VPOD), Martin Flückiger (Basta) und Sarah Wyss (Juso) übergeben 3000 Unterschriften an Daniel Orsini, Leiter des Abstimmungsbüros.

Martin Töngi

Der Nachbarkanton habe im letzten Jahrzehnt Steuern im Umfang von 130 Millionen Franken pro Jahr gesenkt, hält SP-Nationalrat Beat Jans fest. Die Senkungen seien vor allem den Firmen zugute gekommen: «Das rächt sich nun: Das Baselbiet leidet unter einem strukturellen Defizit», sagt Jans.

SP, Basta, Juso und Gewerkschaften betonen zudem, dass auch im Stadtkanton innert weniger Jahre die Steuern für Unternehmen zwei Mal gesenkt worden seien. «Eine dritte Runde ist nicht verantwortbar», findet SP-Grossrätin Dominique König. Das Referendumskomitee hat in den letzten Wochen 3000 Unterschriften gesammelt gegen die vom Grossen Rat beschlossene Senkung des maximalen Satzes der Gewinnsteuer von 20 auf 18 Prozent. Rund die Hälfte der Unterschriften steuerten die Juso bei.

Ohne die Unterstützung der Jungpartei hätten sich die etablierten Parteien und Gewerkschaften also einiges stärker ins Zeug legen müssen, um die nötigen 2000 Unterschriften zusammenzukriegen. Juso-Chefin Sarah Wyss hebt den positiven Aspekt dieser Arbeitsteilung hervor: «Wir verfügen über wenig finanzielle Mittel, dafür über umso mehr Manpower». Das Volk entscheidet am 17. Juni. (haj)