Lobbying
Basels Lobbyistin in Bundesbern macht sich rar

Seit Juli ist Muriel Uebelhart Basels offizielle Lobbyistin im Bundeshaus. Regierungspräsident Guy Morin hat hart für ihren Posten gekämpft. Seit ihrem Amtsantritt hat man aber nichts mehr von ihr gehört.

Moritz Kaufmann
Merken
Drucken
Teilen
Erfolg hat, wer politische Mehrheiten generieren kann: Das Bundeshaus in Bern.

Erfolg hat, wer politische Mehrheiten generieren kann: Das Bundeshaus in Bern.

Emanuel Freudiger

Ihr Job war umstritten. Braucht Basel eine Lobbyistin? Muss Baselland mitzahlen? Bringt das überhaupt etwas? Seit Juli des letzten Jahres arbeitet Muriel Uebelhart mittlerweile schon als Basler Interessenvertreterin in Bern. Die Räte im Bundeshaus haben seither bereits drei Mal getagt.

Muriel Uebelhart (rechts) ist die erste offizielle Basler Interessenvertreterin in Bundesbern.

Muriel Uebelhart (rechts) ist die erste offizielle Basler Interessenvertreterin in Bundesbern.

Nur: Als Uebelhart ihren Job angetreten hat, wurde es plötzlich still um sie. Interviewanfragen lehnt sie ab. Wenn man sie um ein Statement bittet, ruft Uebelharts Chefin Sabine Horvath, Leiterin des Basler Standortmarketings, zurück und sagt, Uebelhart müsse «Hintergrundarbeit» leisten. Stattdessen bietet Regierungspräsident Guy Morin an, über Muriel Uebelhart, Basler Interessen und die Bemühungen um mehr Einfluss in Bundesbern zu sprechen.

Herr Morin, warum gibt Frau Uebelhart keine Interviews und auch keine Auskunft im Allgemeinen?

Guy Morin: Frau Uebelhart ist keine Lobbyistin wie es etwa Verbandslobbyisten sind. Sie redet nicht im Namen der Basler Regierung. Das machen wir schon selber. Sie ist Teil eines Teams im Präsidialdepartement, welches in Zusammenarbeit mit den Fachdepartementen wertvolle Hintergrundarbeit leistet und den Informationsfluss sicherstellt.

Was verstehen Sie darunter?

Morin: Sie ist sozusagen unsere Späherin. Sie hilft uns Regierungsräten zu erkennen: Wann ist der richtige Zeitpunkt, bei welchem Geschäft zu intervenieren. Frau Uebelhart berichtet, in welchem Stadium sich das Geschäft befindet und welche Personen wann angesprochen werden müssen.

Und ansprechen ist dann Ihr Job?

Morin: Genau, das ist der Job der Regierung.

In Bern wimmelt es von Lobbyisten. Sie geniessen in der Bevölkerung nicht den besten Ruf. «Lobbyisten haben oft die Aura des Klandestinen, Versteckten», sagt Andreas Hugi von der Agentur Furrer Hugi, welche Büros in Zürich, Bern und Brüssel betreibt. «Es braucht deshalb einen Grundsatzentscheid, wie über die eigene Arbeit kommuniziert wird», meint Hugi. Seine Agentur - die bis vor kurzem erfolglos für die Olympischen Spiele im Graubünden geweibelt hat - hat sich als eine der ganz wenigen dafür entschieden, transparent zu sein. Auf der Webseite sind alle Kunden offengelegt.

Lobbyisten gelten als unsichtbare Strippenzieher. Genau so arbeitet also Frau Uebelhart?

Morin: Unsichtbar ja, aber nicht geheim. Es ist ja alles offengelegt. Im Jahresbericht der Rechnung wird darüber berichtet. Es ist nichts versteckt.

Wie misst man ihren Erfolg?

Das ist natürlich extrem schwierig. Man kann den Output oder die Wirkung nicht einfach so messen. Oder anders gesagt: Wenn wir in Bern einen Erfolg erzielen, ist das ein Zeichen von guter Arbeit von vielen. Was ich sagen kann: Frau Uebelhart ist seit letztem Sommer im Amt und ich kriege von meinen Regierungskollegen die Rückmeldung, dass sie eine tolle Unterstützung ist. Auch die Parlamentarier unterstützen diese Aussage. Wir haben durch sie ein «Werkzeug» mehr in Bern.

Erfolg hat im Bundeshaus, wem es gelingt, politische Mehrheiten zu generieren. «Lobbyisten müssen Relevanz für das eigene Anliegen schaffen. Sie müssen hingehen und erklären, warum ihr Partikularinteresse wichtig ist», sagt Andreas Hugi. Wichtig sei dafür ein gutes Beziehungsnetz und Anwesenheit vor Ort. «Wenn man es ernst meint, braucht es eine physische Präsenz in Bern. Vor allem während der Sessionen.» Bis jetzt hat Hugi Muriel Uebelhart noch nicht getroffen.

Hat Frau Uebelhart ihr Büro in Bern?

Morin: Auch. Sie hat eines in Bern und eines in Basel und ist etwa zu 50 Prozent an beiden Orten.

Wäre das, was Frau Uebelhart macht, nicht die Aufgabe der Ständeräte?

Morin: Sie ist eine Schnittstelle zwischen der Regierung und den Parlamentariern. Vor jeder Session haben wir ein Treffen mit den National- und Ständeräten, wo wir die Themen besprechen, die für die Region wichtig sind. Da ist Frau Uebelhart natürlich dabei.

Lobbyisten anzuheuern liegt bei den Kantonen im Trend. Den Anfang machte Genf. Es folgten Basel und das Tessin. Vor kurzem hat Luzern entschieden, einen Lobbyisten auf Kosten der Steuerzahler in die Wandelhalle des Bundeshauses zu schicken. Für Andreas Hugi macht das durchaus Sinn. Man müsse mit der Zeit gehen: «Heute sind ja die Ständerate nicht mehr nur Kantonsvertreter», sagt Hugi. Er zieht den Vergleich zur EU: «Jedes deutsche Bundesland ist in Brüssel vertreten. Das überlassen sie nicht der Bundesregierung.»

In der Region besteht das latente Gefühl, in Bundesbern zu kurz zu kommen.

Morin: Wenn wir mit den Bundesräten reden, dann sagen die uns: «Das behaupten alle von sich: Zürich, das Tessin, die Westschweiz.» Wir sind ein Stück weit auch Opfer unseres eigenen Erfolgs. Basel wird in Bern als reiche Region wahrgenommen. Da heisst es schnell: «Ihr könnt das ja selber bezahlen.»

Es ist ein kompliziertes Spiel um die Macht.

Morin: Natürlich. Das ist Politik. Diese ist komplexer und vielfältiger geworden seit der Verfassung 1848. Wir müssen uns besser organisieren. Da muss man sich anpassen.