Grosser Rat BS
Baselstädtisches Parlament fordert höhere Priorität für Projekte über Grenze

Der Bund soll im Agglomerationsprogramm grenzüberschreitenden Projekten der Region Basel höhere Prioritäten zuweisen. Dies fordert der baselstädtische Grosse Rat mittels einer Resolution, die er heute mit 70 gegen 3 Stimmen verabschiedet hat.

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Der Bund soll im Agglomerationsprogramm grenzüberschreitenden Projekten der Region Basel höhere Prioritäten zuweisen.

Der Bund soll im Agglomerationsprogramm grenzüberschreitenden Projekten der Region Basel höhere Prioritäten zuweisen.

NIZ

Den Protest ausgelöst hat der Ende Juni vom Bund publizierte Prüfbericht zum Aggloprogramm Basel. Darin wurden fast alle grenzüberschreitenden Projekte zurückgestuft oder gestrichen. Dies wollen die betroffenen Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Solothurn und Aargau nicht kommentarlos hinnehmen.

In den letzten Jahren sei mit der Siedlungs- und Verkehrsplanung die trinationale Zusammenarbeit deutlich besser geworden, hält die Resolution fest. Das geschlossene Auftreten von Deutschland, Frankreich und der Schweiz habe eine «Dynamik ausgelöst, die über die Erwartungen hinausgeht».

Der Bund dürfe deshalb regionale Hauptverkehrserschliessungs- und Bahnprojekte nicht nach hinten verschieben. Betroffen sind unter anderem die Verlängerung der Tramlinie 3 von Basel nach Saint Louis (F), das Projekt Velo Oberrhein, die Verkehrserschliessung Hafen/Stadtentwicklung Kleinhüningen, aber auch das S-Bahn-Tunnelprojekt «Herzstück» unter der Stadt Basel sowie die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke.

Im Baselbieter Landrat ist eine entsprechende Resolution traktandiert.