Atomdebatte

Baselstädtisches Parlament will Stilllegung von AKW Fessenheim

Das AKW Fessenheim

Das AKW Fessenheim

Der baselstädtische Grosse Rat fordert die Stilllegung des französischen Atomkraftwerkes Fessenheim. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Resolution ohne Gegenstimme dringlich beschlossen.

Angesichts der Atomkatastrophe von Fukushima äusserte sich das Basler Parlament sehr besorgt über Risiken des alten AKW im nahen Elsass: Dieses sei für Erdbeben, Überschwemmungen, Flugzeugabstürze oder Terror nicht ausreichend gewappnet. Die Resolution spricht von «einer Vielzahl von technischen Mängeln» in Fessenheim.

In der Debatte stellten sich fast alle Fraktionen mehr oder weniger nachdrücklich hinter die Resolution. Nur die SVP enthielt sich: Ohne AKW gehe es derzeit nicht. Die Partei zweifelte auch an den Erfolgsaussichten, über Landesgrenzen dreinzureden; besser seien Kooperationen mit den lokalen Körperschaften.

Nachbarn sollen mitziehen

Der Resolutionstext fordert auch Behörden von Nachbarkantonen und des Bundes, von Baden-Württemberg und Deutschlands sowie des Départements Haut-Rhin und Frankreichs auf, den Stilllegungswunsch zu unterstützen. Als Alternative spricht sich der Rat für eine nachhaltige und dezentrale Energiewirtschaft aus, mit Fokus auf Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen.

Eine Sozialdemokratin warnte, Beznau und Mühleberg seien genau gleich gefährlich wie Fessenheim und auch nicht weiter von Basel entfernt - dort müsse man also genauso den Stecker ziehen. Das Parlament beschloss schliesslich die Anti-Fessenheim-Resolution mit 73 zu 0 Stimmen bei 11 Enthaltungen.

Die Regierungen beider Basel hatten kürzlich die Stilllegung von Fessenheim gefordert, zumindest bis das alte AKW gründlich neu überprüft ist. Der baselstädtische Gesundheitsdirektor Carlo Conti doppelte am Mittwoch in einer Interpellationsantwort nochmals nach und sprach von einem «erheblichen Risikopotenzial». (sda)

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