Genug ist genug

Basler ärgern sich: Jetzt unternimmt Nationalrat neuen Anlauf gegen hohe Zeitschriftenpreise

(Symbolbild)

Zeitschriften kosten in der Schweiz einiges mehr als in Deutschland.

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Gerade in der Region Basel ärgern sich viele über die Kosten für deutsche Magazine. Das will der Nationalrat nun endgültig ändern.

Mehr als 18 Franken muss hinblättern, wer am Badischen Bahnhof ein «Geo Wissen» kauft. Statt rund 9 Euro wie im nahen Weil am Rhein oder Lörrach muss der Schweizer Kunde rund das Doppelte berappen. Ähnlich bei «Spiegel», «Stern» oder «Brigitte woman»: Regelmässig ärgern sich Kunden über die grossen Preisunterschiede, die für kaum jemanden nachvollziehbar sind. Immer mehr kaufen deshalb im Ausland ein. Die hiesigen Geschäfte können nichts dagegen tun, denn die Preise werden meist monopolähnlich festgelegt.

Endlich Massnahmen ergreifen

Genug ist genug. Der Nationalrat fordert endlich konkrete Massnahmen gegen die «unangemessen hohen Differenzen» zwischen in- und ausländischen Zeitschriftenpreisen.

Oder anders: Die Schweizer Preise für ausländische Zeitschriften müssen runter. Mit 102 gegen 82 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Grosse Kammer eine Motion ihrer Wirtschaftskommission angenommen, wobei sich Mitte-Links gegen FDP und SVP durchgesetzt hat. Die Ratsmehrheit will den Bundesrat beauftragen, zusammen mit der Wettbewerbskommission und dem Preisüberwacher eine Lösung zu finden.

Die Wirtschaftskommission hatte den Vorstoss noch unter dem Präsidium von Susanne Leutenegger Oberholzer beschlossen. Wegen der hohen Preise «besteht schon lange ein Unbehagen», so die Baselbieter SP-Nationalrätin. Bisher aber seien sämtliche Versuche an der politischen Diskussion gescheitert. In dieselbe Kerbe schlug ihre Kommissions- und Fraktionskollegin Prisca Birrer-Heimo: Der Preisüberwacher habe festgestellt, dass die Differenz zu den Preisen im Ausland in den letzten Jahren stark zugenommen habe. Die ausländischen Zeitschriften seien in der Schweiz bis zu 158 Prozent teurer. Bis heute aber werde das Problem nur zwischen den Akteuren hin- und hergeschoben.

Bundesrat hat Bedenken

Die Ratsrechte stellte sich gegen die Motion. Die Befürworter forderten eine «effiziente und unbürokratische Lösung» ohne zu wissen, wie diese aussehen könnte, wurde kritisiert. Auch Johann Schneider Ammann wehrte sich gegen die Forderung: «Ich gebe zu, dass die grossen Preisunterschiede stossend sein können, stossend sind», erklärte der Wirtschaftsminister. Der Bundesrat nehme das Thema sehr wohl ernst, «aber wir sind im freien Markt». Preisunterschiede gebe es nicht nur bei ausländischen Zeitungen und Zeitschriften. Eine Teilregulierung aber erachtet der Bundesrat als den falschen Weg. Er ist gegen eine staatliche Preisregulierung.

Die Motion geht nun an den Ständerat. Auch nach der Zustimmung durch die Grosse Kammer befürchten die Befürworter jedoch, dass eine Lösung nach wie vor in weiter Ferne ist.

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