Basel
Basler Amt vergibt falsche Arbeitsbewilligungen an Ausländer

Im Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt (AWA) wurden Arbeitsbewilligungen ausgestellt, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen. Ausserdem hat das AWA nicht gesetzeskonforme Aufenthaltsbewilligungen an Bulgaren und Rumänen erteilt.

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Das Basler Arbeitsamt an der Utengasse.

Das Basler Arbeitsamt an der Utengasse.

Kenneth Nars

Gemäss einer Medienmitteilung des AWA habe die Abteilung «Arbeitsbewilligungen» Grenzgängerbewilligungen an Staatsangehörige von Drittstatten, Bulgarien und Rumänien («EU 2») erteilt, die dem Ausländergesetz (AuG) nicht entsprochen hätten.

Zudem seien nicht-gesetzeskonform Kurz- und Daueraufenthaltsbewilligungen an Staatsangehörige aus Bulgarien und Rumänien erteilt worden.

Das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäss AuG sei nicht geprüft oder zumindest nicht dokumentiert worden. Die Bewilligungen wurden vorwiegend in den Bereichen Gastgewerbe, Reinigung, Handwerk und Verkauf erteilt.

Die Anzahl der Verstösse würde derzeit ermittelt, hiess es beim AWA. Wie die Verstösse ans Licht gekommen sind, wird nicht gesagt.

Verfahren gegen eine Amtsperson eröffnet

Die Praxis sei umgehend korrigiert worden. Bei allen Erstgesuchen muss gemäss AWA geprüft werden, ob
- auf dem schweizerischen und europäischen Arbeitsmarkt keine geeigneten Bewerbern gefunden werden konnten (Inländervorrang);
- Rekrutierungsbemühungen vorliegen;
- es sich um eine qualifizierte Tätigkeit handelt;
- die orts- und branchenüblichen Löhne eingehalten werden. Insgesamt erteilt das AWA 8000 Arbeitsbewilligungen pro Jahr.

Das AWA habe «ein grosses Interesse daran, dass die Abklärungen möglichst rasch durchgeführt und abgeschlossen» würden. Deshalb habe das AWA die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Diese bestätigt gegenüber der bz, dass sie ein Verfahren «gegen eine Amtsperson wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch» eingeleitet hat. Jetzt geht es darum, die Dossiers und den E-Mail-Verkehr zu sichten.

Kein Hinweis auf Vorteilsnahme

Von der unzulässigen Praxis profitiert hatten gemäss der Mitteilung vor allem Firmen in den Branchen Gastgewerbe, Reinigung, Handwerk und Verkauf. Das AWA habe zur Abklärung eines möglichen Verdachts auf Amtsmissbrauch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Laut dem AWA-Sprecher ist offen, ob tatsächlich ein Delikt vorliegt.

Beim AWA habe man keine Anhaltspunkte für eine Vorteilsnahme als Gegenleistung für die Bewilligungen, sagte der Sprecher weiter. Die betreffende Abteilung für Arbeitsbewilligungen umfasse einen Leiter und fünf weitere Personen. Die Abklärungen dürften noch einige Wochen andauern, wie bei der Staatsanwaltschaft zu erfahren war. (ss/sda)