«Erdoganspitzel Y. S.»
Basler Appellationsgericht spricht Polizeiassistenten von allen Vorwürfen frei

Er hat seinen Job verloren und war allen als Polizeispitzel bekannt. Doch jetzt gewann «Y. S.» vor dem Strafgericht.

Patrick Rudin
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Wurde freigesprochen: Der Mann, der als «Erdoganspitzel Y. S.» Berühmtheit erlangte.

Wurde freigesprochen: Der Mann, der als «Erdoganspitzel Y. S.» Berühmtheit erlangte.

Chris Iseli

Strafrechtlich bleibt nichts haften: Der 40-jährige ehemalige Sicherheitsassistent der Basler Kantonspolizei wurde heute Freitag vom Basler Appellationsgericht vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen. Gerichtspräsident Christian Hoenen sagte in seiner Begründung, Amtsmissbrauch komme nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtes nur dort infrage, wo hoheitliche Gewalt oder Zwang ausgeübt werde. «Sie haben pflichtwidrige Handlungen begangen und Ihre Kompetenzen überschritten. Das ist aber keine Ausübung hoheitlicher Gewalt», so Hoenen.

Die Staatsanwaltschaft und der mediale Druck

Der Mann hatte in den Jahren 2015 und 2016 mehrere Abfragen in diversen behördeninternen Datenbanken getätigt. Nach Spionage-Vorwürfen zugunsten des türkischen Regimes in der «Basler Zeitung» ermittelten Polizei und Staatsanwaltschaft unter riesigem medialen Druck, die genaue Zahl der unzulässigen Abfragen wurde dabei eher unsorgfältig ermittelt. Der Polizeiassistent erlangte schweizweit als «Erdoganspitzel Y. S.» Berühmtheit.

Klar ist, dass der 40-Jährige sowohl Daten seiner Ex-Frau wie auch seiner Freundin abgerufen hatte. Er meinte dazu, er habe wegen Überweisungsproblemen mit der Alimente bloss nachsehen wollen, ob seine Ex-Frau ihren früheren Namen wieder angenommen habe. Für andere Abfragen hatte er ähnliche Erklärungen, er habe bloss helfen wollen. Am Freitag im Appellationsgericht wollte er sich nicht mehr zu diesen Themen äussern. «Er hat nie besonders schützenswerte Personendaten abgefragt, sondern immer nur Name, Adresse und Geburtsdatum», sagte Verteidiger Markus Mattle.

Hickhack um den Amtsmissbrauch

Heute ging es aber sowieso hauptsächlich um Rechtsfragen. Der letzte Leitentscheid des Bundesgerichtes zum Thema Amtsmissbrauch stammt aus dem Jahre 1988. Das Strafgericht wie auch Staatsanwalt Alberto Fabbri stellten sich auf den Standpunkt, dass sich seither die Problematik des Datenschutzes verändert habe. «Eingriffe können zu schwerwiegenden Konsequenzen führen. Das Schutzbedürfnis der informationellen Selbstbestimmung nimmt in dem Masse zu wie die Wichtigkeit der Daten», argumentierte Fabbri. Markus Mattle schüttelte darüber nur den Kopf. «Er nimmt die Digitalisierung als Vorwand, um von der Rechtssprechung des Bundesgerichtes abzuweichen», kritisierte Mattle. Wenn man das wolle, sei dies Sache des Gesetzgebers. Auch Gerichtspräsident Christian Hoenen sagte dazu, dies sei eine rechtspolitische Frage. «Sie haben aber klar Ihre Stellung missbraucht», erklärte Hoenen dem 40-Jährigen.Dieser wurde inzwischen entlassen, die Verwaltungsrichter haben die Entlassung vor zwei Wochen bestätigt.

Ein kleines «aber» folgte dennoch: Aufgrund der medialen Treibjagd hätte der Mann eigentlich eine Genugtuung von 6000 Franken zugute. Dies sei aber nur teilweise den Fehlern der Staatsanwaltschaft anzulasten, deshalb reduzierte das Appellationsgericht die Genugtuung auf 2000 Franken. Hinzu kamen 200 Franken für einen Tag Polizeigewahrsam. Auch 500 Franken für Psychiaterrechnungen sprach ihm das Gericht als Schadenersatz zu, allerdings handelt es sich auch hier lediglich um einen Drittel der Forderung. Verteidiger Markus Mattle hatte gar eine Genugtuung von 30'000 Franken verlangt.

Geht der Fall nochmals in die Verlängerung?

Die Sache ist noch nicht ausgestanden: Der Staatsanwalt will das schriftliche Urteil abwarten und überlegt derweil, den Fall ans Bundesgericht weiterzuziehen um dort in der umstrittenen Rechtsfrage eine Praxisänderung zu erwirken.