US-Steueraffäre

Basler Appellationsgericht verweigert «TagesWoche» Akteneinsicht

Die Basler «TagesWoche» darf den Aktenverkehr zwischen dem Bankrat der Basler Kantonalbank (BKB), der BKB-Leitung und dem kantonalen Finanzdepartement nicht durchsehen.

Die Basler «TagesWoche» darf den Aktenverkehr zwischen dem Bankrat der Basler Kantonalbank (BKB), der BKB-Leitung und dem kantonalen Finanzdepartement nicht durchsehen.

Die Basler «TagesWoche» darf den Aktenverkehr zwischen dem Bankrat der Basler Kantonalbank (BKB), der BKB-Leitung und dem kantonalen Finanzdepartement nicht durchsehen. Das Appellationsgericht wies einen Rekurs gegen die Ablehnung ab.

Die Wochenzeitung mit Onlineportal wollte im Zusammenhang mit der US-Steueraffäre herausfinden, ab wann genau Kantonsregierung und Verwaltung über das US-Geschäft der BKB und dessen Risiken im Bild waren. Die TaWo hätte zwecks Schutz von Kundendaten, Geschäftsgeheimnissen und der heiklen USA-Verhandlungen eingeschwärzte Stellen akzeptiert, sagte Autor und Chefredaktionsmitglied Remo Leupin am Mittwoch auf Anfrage.

Ende Juni aber hat das Gericht den Rekurs gegen die Ablehnung des auf das Öffentlichkeitsprinzip abgestützten Einsichtsgesuches durch das Finanzdepartement abgewiesen. Die Argumentation war laut Leupin die selbe gewesen: Das öffentliche Interesse sei zu gering, die Geheimhaltungspflicht gelte und die heiklen USA-Verhandlungen seien nicht zu gefährden.

«Kein Skandal»

Für die TaWo sei das Urteil «nicht überraschend». Eigene Juristen hätten einen Ermessensspielraum gesehen, mit Teileinsicht in die Akten wichtige Daten zu schützen und dennoch Transparenz herzustellen, doch das Gericht habe das Gesetz halt strikt ausgelegt. Ob die TaWo das Urteil ans Bundesgericht weiterzieht, werde noch abgeklärt.

Für Leupin ist das abschlägige Urteil «kein Skandal»; selbstverständlich hätte die TaWo ja nicht das Scheitern der USA-Verhandlungen provozieren wollen. Sein Blatt habe die Argumentation der Verwaltung gerichtlich überprüfen lassen wollen, und das sei geschehen. Enttäuscht ist er trotzdem, weil man so einfach den öffentlichen Aussagen der Regierung zum Thema glauben müsse, ohne sie selber überprüfen zu können.

Das Basler Staatsinstitut steht wie andere Schweizer Banken wegen unversteuerter Guthaben von US-Bürgern im Visier der USA und verhandelt deswegen seit gut zwei Jahren mit den amerikanischen Behörden. Ein Schweizer Gesetz zur Beilegung des Steuerstreits war am 20. Juni im Nationalrat beerdigt worden.

Ob die USA die BKB anklagen, ist offen - die Bankleitung gibt sich optimistisch und kooperativ. Eine allfällige Anklage würde für die Bank neben einem Reputationsschaden und einer möglichen Busse auch spürbare Einschränkungen im Tagesgeschäft bedeuten.

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