Ratspräsident Remo Gallacchi hatte sich an der letzten Sitzung des Basler Parlaments Einiges anhören müssen: «Schämen Sie sich!» «Unerhört! Das ist Diskriminierung!» – wütende Zwischenrufe ertönten Ende November im Grossen Rat. Die Sitzung wurde kurzzeitig unterbrochen. Der Grund dafür: Gallacchi hatte der grünen Grossrätin Lea Steinle den Zutritt zum Saal verwehrt, weil sie ihren zweieinhalb Monate alten Sohn bei sich hatte.

«Besteht kein Handlungsbedarf»

Am Montag hat das parteiübergreifende Ratsbüro nun nochmals die rechtliche Grundlage für den Entscheid von Gallacchi geprüft – und kommt zum Schluss: Der Grossratspräsident hat richtig gehandelt. Das zeigen Recherchen der bz. Das Reglement in der Geschäftsordnung halte klar fest, dass Drittpersonen ohne vorgängige Erlaubnis keinen Zugang hätten zum Ratssaal sowie zum Vorzimmer, was auch für Babys gelte. Und Steinle habe es nun mal verpasst, vorgängig anzufragen. Gallacchi will an der nächsten Ratssitzung am Mittwoch das Parlament informieren.

«Für das Ratsbüro besteht eigentlich keinerlei Handlungsbedarf», sagt ein Mitglied. «Mit dem bestehenden Reglement ist alles klar geregelt.» Gleichzeitig aber lasse es den nötigen Pragmatismus zu. Heisst: Ein Kind kann durchaus in den Ratssaal mitgenommen werden – wenn eben der Vater oder die Mutter vorgängig die Einwilligung des Ratspräsidenten eingeholt hat. «Da gibt es eigentlich keinen Interpretationsspielraum», resümiert das Ratsbüromitglied.

Beistandspflichten haben Vorrang

So klar die Ausgangslage erscheint, sie ist dennoch nicht unumstritten. So will sich etwa SP-Grossrat Jürg Meyer nicht damit abfinden: Die familienrechtlichen Beistandspflichten der Eltern gegenüber den Kindern gemäss dem Zivilgesetzbuch hätten Vorrang vor dem Betretungsverbot für Drittpersonen des Grossratsaales, betont er auf dem sozialen Netzwerk Facebook. «Solange das Kind nicht alleine draussen gelassen werden kann, muss die Mutter es in den Saal mitnehmen können, um ihr Stimmrecht ausüben zu können», ergänzt Meyer. Nicht zumutbar sei, dass die Mutter als Grossrätin auf ihr Stimmrecht verzichte, um draussen beim Kind bleiben zu können. Für weiteren Diskussionsstoff dürfte also gesorgt sein.