Basel
Basler Beizen sollen nachts etwas mehr lärmen dürfen

Neuer Anlauf Restaurants in gemischten Wohn- und Gewerbezonen sollen von einer höheren Lärmgrenze profitieren. Dies fordern 36 Basler Grossräte.

Hans-Martin Jermann
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Pickwick Pub in Basel

Pickwick Pub in Basel

Keystone

Seit Jahren sorgt der Beizenlärm in Basel für hitzige Debatten. Im vergangenen Sommer fand der Streit seinen Höhepunkt, als bekannt wurde, dass mehrere Innenhof-Restaurants ab 20 Uhr nicht mehr draussen wirten dürfen.

Dabei wäre der politische Wille für eine Liberalisierung da: Der Grosse Rat hat bereits mehrere Vorstösse überwiesen, zuletzt eine Motion von Emmanuel Ullmann (GLP), der die Abendruhe der Gartenbeizen auf 22 Uhr ausdehnen wollte (siehe Kasten).

Brutschin: «Konflikt ist kaum zu lösen»

Erstmals verfügt wurde die Abendruhe beim Restaurant zem Stänzler an der Feldbergstrasse im Kleinbasel. Die Lärmschutzfachstelle beantragte zwar eine Öffnungszeit der Gartenbeiz des «Stänzler» bis 22 Uhr. Gegen diesen Entscheid legten allerdings Anwohner eine Einsprache ein - mit Erfolg: Die Baurekurskommission verfügte daraufhin eine Öffnungszeit bis 20 Uhr. Dies wurde für die Lärmschutzfachstelle zur Richtschnur bei Gastro-Bewilligungen für bewohnte Innenhöfe. Der zuständige Regierungsrat Christoph Brutschin (SP) sagte vergangenen August in einem Interview mit der «Basler Zeitung»: «Mir scheint, der Konflikt zwischen Anwohnern und Wirten ist kaum zu lösen.» (haj)

Allerdings hielt die Regierung fest, dass diese Forderung so nicht umsetzbar sei. So dürfen die Kantone laut Umweltschutzgesetz des Bundes keine eigenen Lärmgrenzwerte festlegen.

Lärmgrenze bis 10 Dezibel höher

Nun nimmt FDP-Grossrat Elias Schäfer einen neuen Anlauf: Er fordert, dass in gemischten Wohn- und Gewerbezonen gemäss kantonalem Zonenplan die Grenzwerte der Lärmschutzverordnung des Bundes übernommen werden.

Der Clou: Damit würden unter Einhaltung der komplizierten Vorgaben des Bundes liberalere Regeln möglich. Der Richtwert für die Lärmbeurteilung würde künftig nachts bei 50 Dezibel liegen, das sind je nach Tageszeit fünf bis zehn Dezibel mehr als bisher.

Schäfer betont, dass damit die Beizen anderen Gewerbebetrieben gleichgestellt werden: «Die für eine Emissionsbeurteilung zugrunde gelegten Grenzwerte wären dann für einen Wirt dieselben wie für einen Schreiner.»

Das ist heute anders: Im Gastgewerbe gilt die sogenannte Einzelfallbeurteilung – mit tieferen Richtwerten. Zudem nutzten die Vollzugsbehörden ihren Spielraum einseitig zugunsten einzelner Anwohner, kritisiert Schäfer.

In Basel ist die Abteilung Lärmschutz im Amt für Umwelt und Energie für den Vollzug zuständig. Der Ermessensspielraum sei nicht so gross wie von Kritikern dargestellt, entgegnet Abteilungsleiter Peter Mohler und fügt an: «Wir halten uns an klare Richtlinien sowie an letztinstanzliche Urteile des Bundesgerichts.»

Gleichwohl ist Schäfer überzeugt, dass mit klar definierten Emissionsgrenzwerten in besagten Zonen die Rechtssicherheit erhöht werde.

Wirte auf verlorenem Posten

Aus Sicht der Wirte ist diese heute nicht gegeben: «Wer wegen einer Anwohnerbeschwerde in die Mühle des Lärmschutzes gerät, der steht fast schon auf verlorenem Posten», findet Maurus Ebneter, Vorstandsdelegierter des Gewerbeverbandes.

Eine neue Regel würde die Position der Wirte leicht verbessern, ohne das Ruhebedürfnis der Anwohner infrage zu stellen, betont Ebneter. Profitieren würden von Schäfers Vorschlag Beizen in gemischten Zonen; das sind in Basel unter anderen die Innenstadt sowie Teile der Quartiere Matthäus, Gundeldingen oder St. Johann.

In reinen Wohnzonen – etwa im Hirzbrunnen-Quartier oder im Gellert – würde sich gegenüber heute nichts ändern. Es käme weiterhin die Einzelfallbeurteilung zur Anwendung.

Elias Schäfer wird mit seinem Vorstoss im Parlament wohl eine Mehrheit finden: Seine Motion ist von 36 Grossräten quer durch alle Fraktionen unterzeichnet worden. Ob die Idee den komplexen rechtlichen Vorgaben standhält, muss sich noch weisen.