Conradin Cramer (LDP) braucht künftig viel Charme, um seine Beziehungen zu kitten: Um die Partnerschaften mit den Nachbarn steht es beim neuen Basler Erziehungsdirektor nämlich ziemlich schlecht. Bei der Unifinanzierung steht das Baselbiet auf die Bremse. Das neue Globalbudget, das schon Cramers Vorgänger Christoph Eymann präsentieren wollte, ist noch immer nicht in Sicht.

Dass die Partnerschaftsgeschäfte mit dem finanziell angeschlagenen Nachbarkanton schwierig sind, davor war Cramer gewarnt. Doch nun erreicht ihn böse Kunde von unerwarteter Seite. Die Aargauer Regierung hat unlängst ein Sparpaket vorgestellt, in dem sie eine «Anpassung» des Budgets der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die kommende Leistungsperiode 2018–2020 ankündigt.

Für Cramer, der den FHNW-Regierungsratsausschuss der vier Kantone Aargau, Solothurn, Baselland und Basel-Stadt präsidiert, ist das ein Schlag in die Magengegend. «Ich bin überrascht und enttäuscht, dass nun der Aargau überlegt, den Beitrag zu senken», sagt er auf Anfrage. Besonders bitter ist, dass die FHNW-Finanzierung im Gegensatz zur Unifinanzierung für die nächsten drei Jahre aufgegleist schien. «Der Regierungsratsausschuss fand nach langen, teils auch harten Diskussionen einen Konsens», sagt Cramer. «Spart der Aargau bei der FHNW, dann beginnen diese Verhandlungen wieder bei Null.»

So schon Rückgriff auf Reserven

Ähnlich dürften die Befindlichkeiten bei den FHNW-Verantwortlichen sein. Bereits den von Cramer angesprochenen «Konsens» mussten sie zähneknirschend hinnehmen. Wie die bz weiss, wurde der Antrag auf eine Globalbudgeterhöhung vom Regierungsratsausschuss abgelehnt. Das FHNW-Budget, das noch vor den Sommerferien von den vier kantonalen Parlamenten hätte abgesegnet werden sollen, sieht erstmals seit der Fachhochschulgründung keine Subventionserhöhungen vor. Für die nächsten drei Jahre sind somit rund 680 Millionen Franken Steuergelder vorgesehen. Die Budgeterhöhung muss die FHNW selbst durch einen Rückgriff auf die Reserven vornehmen.

Das Vorpreschen der Aargauer hat gemäss Staatsvertrag zur Folge, dass die anderen drei Trägerkantone mitziehen müssen. Der Verteilschlüssel für die kantonalen Subventionen wird von den Studierendenzahlen definiert. Die Aargauer bezahlen derzeit mit 35 Prozent des Gesamtbeitrags am meisten, Basel-Stadt steuert 19,3 Prozent bei.

Die Aargauer Sparrunde würde demzufolge die Basler Kantonskasse direkt entlasten. Cramer warnt trotzdem davor: «Die FHNW muss bereits bei der aktuellen Lösung den Gürtel eng schnallen. Bei einer erneuten Sparrunde ist damit zu rechnen, dass die Fachhochschule ihr Angebot reduzieren müsste.» Über konkrete Konsequenzen will die FHNW nichts sagen. Mediensprecher Dominik Lehmann sagt, man werde «während der laufenden Verhandlungen» keine Stellung zum Inhalt des Leistungsauftrags nehmen.

Auskunftsfreudiger sind die Bildungspolitiker, die in der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der FHNW sitzen und den Prozess der Globalbudgetausarbeitung genau verfolgt haben. Der Basler CVP-Grossrat Oswald Inglin sorgt sich, dass «ganze Masterstudiengänge» geschlossen werden müssten, wenn die FHNW noch weitere Einschnitte hinnehmen müsste. Die angekündigten Sparmassnahmen würden die Fachhochschule «nachhaltig schädigen».

Auf der rechtsbürgerlichen Seite werden die Ankündigungen aus dem Aargau mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Der Baselbieter SVP-Landrat Oskar Kämpfer, der IGPK-Mitglied ist, will die Möglichkeit nutzen, klare Bedingungen an den dreijährlich erneuerten Leistungsauftrag zu knüpfen. Er erinnert daran, dass der FHNW-Direktionspräsident Crispino Bergamaschi in der «Schweiz am Sonntag» vor eineinhalb Jahren von einer «Konsolidierung» der Studierendenzahlen gesprochen hatte. Von diesem Versprechen sei man nun offenbar abgerückt – die Zahl der Immatrikulierten werde auch im nächsten Jahr weiter steigen.

Kämpfer sieht nun die Chance, in einem zweiten Anlauf für das FHNW-Globalbudget ein Steuerungselement einzubauen, wonach die Studierendenzahlen gedeckelt werden können. «An den Leistungsauftrag müsste nicht nur geknüpft sein, dass die FHNW bei der Forschung und Weiterbildung bedarfsorientiert plant, sondern auch bei den Studenten.» Bekannt sei, dass einige Studienrichtungen, etwa der Pädagogischen Hochschule, am Arbeitsmarkt vorbei ausbildeten.

Unklar ist, welche finanziellen Konsequenzen das Aargauer Sparpaket für die FHNW hat. Unvermeidbar hingegen sind neuerliche Grundsatzdebatten über die Rolle und Aufgabe der Fachhochschule neben der Universität.