Geschäftsprüfungskommission

Basler Biozentrum-Baudebakel: Grosser Rat schaltet sich ein

Das fast fertige neue Biozentrum in Basel.

Der Grosse Rat schaltet sich ein.

Das fast fertige neue Biozentrum in Basel.

Der Grosse Rat beauftragte am Mittwoch eine Parlamentarische Untersuchungs-Kommission (PUK) mit der Aufarbeitung der massiven Pannen beim Bau des neuen Basler Biozentrums. Mit der Aufgabe wurde die bestehende Geschäftsprüfungskommission (GPK) betraut.

Dass eine PUK eingesetzt werden soll, war im Basler Parlament unbestritten. Auch der Regierungsrat bekundete sein "höchstes Interesse" an der Aufarbeitung der unglücklichen Baugeschichte, wie Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP), Vorsitzender des Leitungsausschusses der bikantonalen Bauherrschaft beider Basel sagte. Die Regierungen beider Basel haben überdies vor, ein unabhängiges Expertengremium mit der Aufarbeitung zu beauftragen.

Umstritten war lediglich, ob die 13-köpfige GPK mit den zusätzlichen PUK-Kompetenzen ausgestattet werden soll, oder ob der Rat eine neue PUK einsetzen soll. FDP und das Grüne Bündnis plädierten für die Einsetzung einer separaten Kommission mit sieben Mitgliedern, die sich der Sache als "schlankeres Gremium" besser annehmen könne.

Dieser Antrag fand im Rat aber keine Mehrheit. Mit grossem Mehr gegen nur eine Gegenstimme sprach sich der Grosse Rat schliesslich dafür aus, die GPK mit der Aufgabe zu betrauen und die Kommission entsprechend mit den zusätzlichen Kompetenzen einer PUK auszustatten. Zu diesen zusätzlichen Kompetenzen gehören ein uneingeschränkter Aktenzugang und die Möglichkeit, auch Privatpersonen befragen zu können.

Im Visier hat die Kommission die "massiven Zeitüberschreitungen und Verzögerungen" bei den Bauarbeiten. Das Biozentrum hätte ursprünglich 2017 bezugsbereit sein sollen, jetzt gehen die Regierungen beider Basel von einer Eröffnung im 2021 aus. Untersuchen will die GPK in erster Linie die Umstände, die zu den Mehrkosten führen, die auf bis zu 110 Millionen Franken geschätzt werden.

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