Schulfach Politik
Basler BKK mit Gegenvorschlag zu Politik-Schulfach-Initiative

Die Initiative «JA zu einem Fach Politik» der Basler Jungfreisinnigen blitzt nach der Regierung auch bei der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates ab. Nach gescheiterten Kompromissversuchen bringt die BKK einen eigenen Gegenvorschlag.

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Die BKK schlägt vor, dass der Erziehungsrat das Thema Politik im Lehrplan 21 für den Schulunterricht verbindlich erklären soll.

Die BKK schlägt vor, dass der Erziehungsrat das Thema Politik im Lehrplan 21 für den Schulunterricht verbindlich erklären soll.

Fremde

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) hatten die Initiative 2016 mit 3120 Unterschriften eingereicht. Sie argumentierten, dass im Lehrplan 21 die Chance für ein Fach Politik verpasst worden sei. Mit einem solchen Fach - während mindestens eines Jahres in der obligatorischen Schulzeit - soll ein gewisses politisches Basiswissens sichergestellt werden.

Die von der Initiative geforderten Inhalte und Kompetenzen sind laut Regierung Teil des Lehrplans 21. Sie hatte das Begehren im April 2018 abgelehnt und will auf einen Gegenvorschlag verzichten. Ein Fach Politik widerspäche laut ihr dem interkantonal getragenen Anliegen, gesellschaftlich relevante Themen nicht in einzelne, sondern in möglichst viele Fächer und Fachbereiche einzubinden.

Die BKK hat sich in der Folge gemäss ihrem am Freitag publizierten Bericht darum bemüht, einen Kompromiss zu finden, der den Initianten den Rückzug ihres Volksbegehrens ermöglicht. Dies sei jedoch nicht gelungen, weil bis zuletzt die Positionen der Initianten und des Erziehungsdepartementes (ED) zu weit auseinander gelegen seien.

Auch ein Kompromissvorschlag der Initianten habe keine ausreichende Annäherung ergeben. Daher hat die BKK selber einen Gegenvorschlag erarbeitet, der zweistufig beim Schulgesetz und dem Lehrplan 21 ansetzt. Er soll zwecks Normenhierarchie kein einzelnes Fach oder einzelne Kompetenzen auf Gesetzesstufe regeln.

Die BKK schlägt vor, dass der Erziehungsrat das Thema Politik - in Form einer bestimmten Kompetenz (RZG 8.1 d) im Lehrplan 21 für den Schulunterricht verbindlich erklären soll. Dazu sei ein Paragraph zu Lehrplänen im Schulgesetz anzupassen. Das ED müsste bei einer Annahme die Umsetzung aufgleisen, also den Lehrplan 21 anpassen.

Die BKK beschloss ihren Gegenvorschlag mit 11 gegen 2 Stimmen deutlich. Nun muss der Grosse Rat darüber befinden, ob die Initiative mit oder ohne Gegenvorschlag an die Urne kommt - falls die Initianten sie nicht doch noch zurückziehen.

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