Die Arbeit staatlicher Verwaltungen nehmen normale Bürger nur am Rande war. Entscheidungen aber, wie Bewilligungen oder eben abgelehnte Begehren, treffen den Bürger direkt. Sind die Entscheide für ihn wenig nachvollziehbar, entsteht Raum für Spekulationen: von Willkür über Vetternwirtschaft bis hin zu staatlichem Unvermögen. Umso wichtiger ist Transparenz. Das Öffentlichkeitsprinzip soll die Arbeit der Verwaltung für die Bürger nachvollziehbar gestalten.

Basel-Stadt kennt nun seit zwei Jahren das Öffentlichkeitsprinzip. Das betreffende Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Das relativ neue Gesetz ist in der Bevölkerung aber noch kaum bekannt, ein Sturm auf die Verwaltungen blieb jedenfalls aus. Dennoch zeigen erste Zahlen und Erfahrungen des Kantons Nutzen und Grenzen des Öffentlichkeitsprinzips.

Mehrarbeit für Abteilung Recht

Für 2012 gab es in allen Departementen zusammengenommen 48 Gesuche um Informationszugang. «Die Zahl der Anfragen 2013 dürfte sich ähnlich verhalten wie im Vorjahr», wie Yvonne Schaffner von der Koordinationsstelle IDG sagt. Diese werden im Jahresbericht des Kantons Basel-Stadt aufgeführt. Dieser wird erst im Frühling publiziert.

Die Zahlen für 2012 sind noch nicht nach Departementen aufgeschlüsselt. Die für 2013 werden hingegen aufgeschlüsselt sein. «Die Anfragen verteilen sich auf alle Departemente. Das BVD hatte im 2012 etwas mehr Anfragen. Dies, weil es insbesondere viele Bewilligungen erlässt», sagt Schaffner auf Anfrage.

Wie dem Jahresbericht 2012 zu entnehmen ist, wurde vor allem die Abteilung Recht durch die Umstellung auf das Öffentlichkeitsprinzip «intensiv» in Anspruch genommen. Das überrascht nicht, denn noch ist nicht immer klar, ob und wie geforderte Dokumente rausgegeben werden dürfen.

Beat Rudin, Basels Datenschutzbeauftragter, kennt die Tücken des IDG. «Prinzipiell sind Dokumente aus der Verwaltung auf Verlangen öffentlich zugänglich», betont er. Aber es gibt Gründe, die gegen eine Herausgabe sprechen: ein überwiegendes öffentliches Interesse beispielsweise. Hier geht es um Unterlagen zu einem Sicherheitsdispositiv oder um Unterlagen zu Geschäften, bei denen der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Regierung und Verwaltung noch nicht abgeschlossen ist. Diese Dokumente werden ebenso wenig herausgegeben wie solche, bei denen ein überwiegendes privates Interesse gegen eine Veröffentlichung spricht, wie etwa persönliche Angaben.

Streitigkeiten vor Gericht

Zwei Begehren nach Informationszugang aus dem Jahr 2012 endeten 2013 vor Gericht. Der bz liegen beide Urteile vor. Ein Fall ist besonders interessant. Ein Journalist der «Tageswoche» wollte Einblick in sämtliche Berichte, die von der Basler Kantonalbank ans Finanzdepartement gegangen sind und umgekehrt. Der Journalist wollte wissen «wann und in welchem Ausmass der Regierungsrat über das US-Geschäft der Kantonalbank informiert worden ist.» Für den Journalisten war klar, dass er Anspruch auf die Unterlagen hat, da die Öffentlichkeit wegen der Staatsgarantie den legitimen Anspruch erheben dürfe, zu erfahren, inwiefern die Regierung mitverantwortlich für das USA-Debakel ist.

Doch sowohl das Finanzdepartement als auch das Verwaltungsgericht verweigerten dem Journalisten die Unterlagen. Das Gericht hält fest, dass die Kantonalbank privatrechtlich handle, darum also nicht unter das IDG fällt. Die Berichte des Finanzdepartementes grundsätzlich schon: Doch diese bergen das Risiko, dass «sie Rückschlüsse auf Sachverhalte zulässt, die der Schweigepflicht unterliegen». Zudem steht die Kantonalbank in Verhandlungen mit den USA. Die Offenlegung der Dokumente könnte die Position der Bank schwächen.

Vertraulichkeit aufgehoben

Weiter werden keine Dokumente herausgegeben, die gesetzlich als geheim eingestuft sind. Dazu gehören etwa Kontrollberichte der Finanzkontrolle (Fiko). Wie kürzlich im Falle des Fiko-Berichts zur BVB-Affäre kann der Auftraggeber – in diesem Fall das Bau- und Verkehrsdepartement respektive die Regierung – einen Fiko-Bericht von sich aus veröffentlichen, wenn er der Ansicht ist, dass ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit daran besteht, dass der Bericht öffentlich zugänglich wird. Dies war im Falle des BVB-Berichts gegeben.

Ist die Verwaltung unsicher, wie sie auf ein Begehren reagieren soll, kann sie den Datenschutzbeauftragten um Rat ersuchen. Der Datenschutzbeauftragte in Basel ist administrativ dem Büro des Parlaments angegliedert. Damit ist organisatorisch eine möglichst hohe Unabhängigkeit gesichert.