Regierungsratswahlen Basel-Stadt

Basler Bürgerliche bleiben im Wahlkampf zurückhaltend

LDP, CVP und FDP wollen mit Verlässlichkeit und Kontinuität punkten statt mit grossen politischen Masterplänen. Während die Linken beim ersten Wahlgang der Regierungsratswahlen mit der Nicht-Wahl von Elisabeth Ackermann (Grüne) ihr Waterloo erlebten, konnten sich die Bürgerlichen über ihre Resultate freuen.

Lukas Engelberger (CVP) und Conradin Cramer (LDP) wurden klar bestätigt. Die neue im Bunde – LDP-Kandidatin Stephanie Eymann – schaffte beinahe die Überraschung und verfehlte die Wahl nur um 79 Stimmen. Und auch Wackelkandidat Baschi Dürr schaffte es noch auf Platz 7, der im zweiten Wahlgang für den Sitzerhalt reichen würde.

Seither dominieren aber wieder die linken Parteien die Schlagzeilen – einerseits weil etwa der Knatsch zwischen Grünen und Basta wieder aufbricht. Gleichzeitig gelang den Linken ein kleiner Coup mit der Kandidatur von Beat Jans fürs Präsidialdepartement (PD) und seiner Ankündigung, daraus die Zentrale für Klimafragen machen zu wollen. Konkret soll das Amt für Umwelt und Energie neu dem PD unterstellt werden.

Angriffe auf den Gegner blieben aus

«Ein Buebetrickli, ein Wahlkampf-Gag», konterte gestern CVP-Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger. Mit einer Pressekonferenz startete das bürgerliche Viererticket in die zweite Runde des Wahlkampfs – online, weil LDP-Kandidatin Eymann zum zweiten Mal in Folge aufgrund eines Coronafalles in ihrer Familie zuhause in Quarantäne sitzt (die bz berichtete).

Die Kandidierenden blieben dabei bei der bisherigen Zurückhaltung. Obwohl oder vielleicht auch gerade weil erstmals seit 16 Jahren wieder eine bürgerliche Mehrheit in Reichweite scheint, verzichteten die vier fast völlig auf direkte Angriffe auf den Gegner – die Namen Kaspar Sutter (SP) und Esther Keller (GLP) fielen kein einziges Mal. Auch grosse Ankündigungen, was sich bei einem Machtwechsel ändern würde, gab es nicht zu hören.

Stattdessen betonten die Bisherigen, wie wichtig Kontinuität und Verlässlichkeit gerade in der aktuellen Situation mit dem Coronavirus seien. «Baschi Dürr alleine kann acht Mal so viel Regierungserfahrung vorweisen, wie alle vier linken Kandidaten zusammen», sagte Lukas Engelberger. Und der FDP-Sicherheitsdirektor schlug gleich in dieselbe Kerbe: «Es ist jetzt sicher nicht der Moment für Experimente und Luftschlösser.»

Auch bei Mehrheit kein bürgerlicher Finanzdirektor

Zum Beweis, dass es ihnen mit dem Thema Kontinuität ernst ist, machten die Bürgerlichen gestern grosse Zugeständnisse. Im Falle einer bürgerlichen Mehrheit soll kein bisheriges Regierungsmitglied gegen seinen Willen das Departement wechseln müssen. Das Versprechen bezieht sich auf Tanja Soland (SP), die seit Anfang Jahr dem Finanzdepartement vorsteht. Immer wieder war spekuliert worden, dass Baschi Dürr im Falle einer bürgerlichen Mehrheit wechseln könnte.

Unklar ist, ob die Bürgerlichen mit dem frei werdenden Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) und/oder Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) liebäugeln, falls es mit der Mehrheit klappt. Cramer betonte, er würde gerne vier weitere Jahre Erziehungsdirektor bleiben, «aber letztlich ist es ein Kollegiumsentscheid.» Kein Thema ist ein Wechsel für Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger: «Das wäre in der aktuellen Situation unvernünftig.»

Absage an Klima-Vorschlag der Sozialdemokraten

LDP-Kandidatin Stephanie Eymann strebt nach wie vor das Präsidialdepartement an. Im ersten Wahlgang holte sie in diesem Rennen am meisten Stimmen, auch wenn mit der Kandidatur von Beat Jans die Karten nochmals neu gemischt werden. Vom Klimavorschlag der SP hält sie aber wenig: «Für solche Reorganisation muss es einen Konsens geben. Das PD hat genügend Baustellen, die zuerst gelöst werden müssen.»

Das Präsidialdepartement sei noch immer ein Sammelsurium an Fachstellen. Das Wichtigste sei eine Positionierung und klare, messbare Ziele. Weiter schweben Eymann feste Treffen mit allen Fraktionen vor – angelehnt an die Von-Wattenwyl-Gespräche des Bundesrats. Auch die Situation der Museen sei nach wie vor ungelöst. Eymann will den Häusern mehr Autonomie geben. Und die Arealentwicklung solle gesamtheitlicher betrachtet werden.

Zuletzt machte Eymann noch einen ausserdepartementalen Schlenker zum Dauerthema Verkehr und Parkplätze: Hier sei es zwingend nötig, einen Strich zu ziehen und mit allen Betroffenen zusammenzusitzen.

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