Die Basler Regierung soll nächstes Jahr nicht mehr ausgeben dürfen. Mit einer Stimme Vorsprung hat sich am Mittwoch im Parlament das bürgerliche Lager durchgesetzt und Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) eine knifflige Aufgabe beschert. Ein vorgezogenes Budgetpostulat von David Wüest-Rudin (GLP) hatte gefordert, dass das sogenannte Zweckgebundene Betriebsergebnis – die regulären Ausgaben des Kantons – 2019 auf der Höhe von 2018 bleiben soll: bei 2,736 Milliarden Franken.

Der Vorgang ist bemerkenswert und erinnert an die Debatte vor rund drei Jahren, als die Bürgerlichen im Parlament das Budget im Parlament versenkten: Denn normalerweise wird mit vorgezogenen Budgetpostulaten die Finanzierung von einzelnen Ausgabeposten angeregt. So wie beim zweiten Budgetpostulat am Mittwoch, als die SVP vergebens forderte, die Polizei solle zur Terrorbekämpfung künftig eine Million Franken mehr erhalten. Eine Ausgabendeckelung, wie am Mittwoch beschlossen, war dagegen bisher kein Thema. Die Finanzdirektion reagierte ebenfalls aussergewöhnlich: In einem Schreiben an alle Grossräte legte sie bereits im Vorfeld der Debatte ihre Argumente dar.

Neues Sparpaket droht

Es gebe ein gewisses Wachstum der Budgetkosten, welches die Basler Regierung nicht beeinflussen könne, sagte Herzog im Rat: Konkret seien für 2019 bereits Mehrkosten im Betrag von 48 Millionen Franken angemeldet – aus den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales. Wenn das Budgetpostulat überwiesen werde, müsste dieser Betrag an einem anderen Ort eingespart werden, um am Ende auf Null zu kommen. «Das bedeutet ein Sparpaket. Ob Sie dann Freude haben an unseren Entscheiden, ist eine andere Frage.» Zum Vergleich: Das letzte Sparpaket sorgte 2015 für monatelange politische Diskussionen. Am Ende strich das Parlament von den geplanten 69,5 Millionen Franken rund einen Fünftel wieder.

Die Bevölkerung nehme zu, die Wirtschaft floriere, argumentierte die Linke: «Wenn die Einwohnerzahl wächst, und die Ausgaben eingefroren werden, bedeutet dies einen Abbau», sagte Grossrätin Tanja Soland (SP). «Wo gehen dann die Kinder der Zugewanderten in die Schule?» Das Budgetpostulat wolle das Pferd vom Schwanz aufzäumen, so Jürg Stöcklin (Grüne). «Was Sie wollen, ist staatspolitisch schlichtweg unverantwortlich.»

Doch das bürgerliche Lager liess sich nicht erweichen. Von GLP über CVP, FDP, LDP und SVP gab es keinen einzigen Abweichler. «Hören Sie auf mit den Schreckensszenarien. Kein einziges Kind wird nicht unterrichtet werden können», sagte SVP-Grossrat Joël Thüring. Und sein Parteikollege Patrick Hafner, Präsident der Finanzkommission, zitierte den amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman: «Der einzige Weg, das Verhalten von Politikern zu ändern, ist ihnen das Geld wegzunehmen.»

«Wir fordern einen Marschhalt», meinte Wüest-Rudin abschliessend. «Jede Familie weiss: Wenn das Kind eine teure Zahnspange will, reicht es halt in diesem Jahr nur für zwei statt wie sonst für drei Wochen Ferien.» Die Verwaltungsaufgaben dürften nicht ausufern.
Ein halbes Jahr hat die Basler Regierung nun Zeit, das Postulat im Budget 2019 zu verarbeiten. Neben einem kompletten Ausgabenstopp hat Herzog auch die Möglichkeit, den Forderungen der Bürgerlichen teilweise entgegenzukommen – aber auch, diese komplett abzulehnen. Allerdings würde sie dann riskieren, dass das Budget zurückgewiesen werden könnte.