Kabotageverbot

Basler Carchauffeure wehren sich gegen ausländische Billigkonkurrenz

Carfahrer wehren sich gegen ausländische Mitbewerber. (Symbolbild)

Busfirmen verlieren Aufträge an günstigere Konkurrenten aus dem Ausland, die gegen das Gesetz verstossen. Nun schwärzen sie die fehlbaren Firmen an.

Vereine oder Schulen lassen eine Carfahrt offerieren und sagen dann ab. Den Zuschlag bekommt ein Unternehmen aus dem Ausland. Diese können die Fahrt günstiger anbieten als Schweizer Firmen, auch weil sie tiefere Löhne bezahlen. «Es gab Zeiten, da standen 20 von 65 Reisebussen in der Nordwestschweiz auf dem Parkplatz, während ausländische Fahrer Vereine oder Schulklassen durch die Schweiz chauffierten», sagt Urs Haener vom Schweizerischen Nutzfahrzeugverband Astag.

Solche Kabotagefahrten sind in der Schweiz verboten. Ausländische Firmen dürfen keine Waren oder Personen innerhalb der Schweiz transportieren. Erst kürzlich wurde das deutsche Fernbusunternehmen Flixbus deswegen mit 3000 Franken gebüsst. Es ist gemäss Bundesamt für Verkehr (BAV) der einzige Fall, in dem eine Kabotage rechtsgenügend nachgewiesen werden konnte. Zurzeit laufe noch ein Strafverfahren gegen ein Carunternehmen.

Foto als Beweis reicht nicht

Basler Chauffeure lassen sich das illegale Treiben nicht mehr gefallen. Sie verpfeifen ausländische Fahrer, wie die «Sonntagszeitung» berichtete. Chauffeure, die leer ausgingen, positionieren sich zum Abfahrtszeitpunkt vor Schulen und knipsen ein Beweisfoto, sobald ein ausländischer Billigbus vorfährt. Das Foto übergeben sie der Zollfahndung oder dem BAV. Aber: «Ein Foto eines ausländischen Busses in der Schweiz ist aus juristischer Sicht nicht rechtsgenügend», schreibt das BAV. Auf einem Foto sei zum Beispiel nicht ersichtlich, wo die Gäste ein- und aussteigen und wo die Route durchführt.

Haener hat, abgesehen von den Fotos, auch mehrere deutsche Unternehmen «anständig angeschrieben, ihnen das Kabotageverbot erklärt und gesagt, dass sie in der Schweiz nichts verloren haben». Das machte er so lange, bis die Schweizer Firmen eine Verbesserung spürten. «Im Moment stehen noch fünf bis zehn Cars rum», sagt Haener. Das bedeute zwar immer noch Ausfälle bei den Einnahmen, «aber immerhin musste bis jetzt noch keine Firma die Flotte verkleinern oder Mitarbeiter entlassen».

Die Basler Zollfahndung bestätigt, dass sie immer wieder Hinweise über verbotene Kabotage erhält. «Liegt eine Widerhandlung vor, muss von Amtes wegen ein Strafverfahren eröffnet werden», sagt Mediensprecher Andreas Keusch. Letztes Jahr hätten sie in «mindestens zwanzig Fällen» ermittelt. Weil die Kabotagefahrten im Inland begangen werden, sei es sehr schwierig, sie an der Grenze festzustellen. «Solche Verstösse können in der Regel nur von kantonalen Behörden im Inland oder durch Anzeigen von Dritten aufgedeckt werden», sagt Keusch. Deshalb begrüsse die Zollfahndung, die Initiative der Astag und der Chauffeure – anders als das BAV.

Das Basler Erziehungsdepartement empfiehlt Lehrern, Schweizer Firmen zusammenzuarbeiten. «Ausschliessen, dass einmal eine Schule mit einem ausländischen Anbieter zusammenarbeitet, können wir nicht», sagt Mediensprecher Simon Thiriet. Es sei aber sicher nicht die Regel. Das deutsche Unternehmen Stiefvater Reisen hat seinen Sitz in der Nähe der Grenze. Auf das Kabotageverbot angesprochen, sagt Tanja Stiefvater, dass das Unternehmen seit fünf Jahren eine Schweizer Firma für Fahrten innerhalb der Schweiz habe: «Dort arbeiten Schweizer Fahrer zu Schweizer Löhnen.» Damit halte sich die Firma an das Kabotageverbot.

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