Pharmariesen - Basler Chemie steckt Geld in den US-Wahlkampf

Der US-Wahlkampf ist oft eine Schlammschlacht, immer eine Medienschlacht, vor allem aber eine immense Materialschlacht auch. Und wie das mit Schlachten ist: Sie kosten unglaublich viel Geld. Elf Milliarden Dollar sollen es am Ende sein, die der Kampf zwischen Demokraten und Republikanern verschlingt.

Eine erkleckliche Summe stammt dabei aus Basel. Denn über Spenden beteiligen sich vor allem die Pharmariesen Roche und Novartis, dazu Agrarkonzern Syngenta. Unternehmen dürfen dabei nicht direkt Kandidaten unterstützen, jedoch ihre Mitarbeitenden, sofern sie den US-Pass besitzen. Firmen wie Roche und Novartis arbeiten daneben mit sogenannten PACs, Political Action Committees. Diese dürfen zur Unterstützung von Kandidierenden beispielsweise Wahlinserate schalten. Eine Limite gibt es dafür nicht.

Die Kongresswahlen sind wichtig...

Speziell Roche hat ihre Bemühungen um US-Politiker intensiviert. Vor vier Jahren belief sich die Spendensumme von Mitarbeitenden und PACs auf etwas mehr als eine Million Dollar. Inzwischen sind es 1'277'595 Dollar, wobei sowohl die Spenden aus PACs als auch von Einzelpersonen in Diensten von Roche zugenommen haben. Diese Zahlen veröffentlicht die Plattform «Open Secrets». Roche liegt demzufolge auf Platz 306 von insgesamt über 20'000 gelisteten Unternehmen, die Geld in den US-Wahlkampf stecken.

Zum Vergleich: Die SVP Schweiz als grösste Partei hierzulande kann jährlich mit Spenden in der Höhe von 1,5 bis 2 Millionen Franken rechnen.

Die PACs der Roche würden ausschliesslich durch freiwillige Mitarbeiterbeiträge geäufnet, teilt Roche auf Anfrage mit. Damit würden Kandidaten für ein Amt unterstützt, «die unseren Glauben an die Wichtigkeit für wissenschaftlichen Fortschritt teilen und sich dafür einsetzen, dass Patientinnen und Patienten Zugang zu Medikamenten und Diagnostika haben», heisst es. Bei den PACs achte man auf politische Ausgewogenheit.

Tendenz: Demokraten profitieren mehr

«Persönliche politische Spenden von Mitarbeitenden werden von uns nicht kommentiert.» Tatsächlich profitieren in der Tendenz die demokratischen Abgeordneten mehr als die Republikaner. Für den Senat, die kleine Kammer, sind es hingegen die Republikaner. Im Präsidentschaftswahlkampf sind die Sympathien indes klar verteilt: Joe Biden erhielt über 100'000 Dollar, Donald Trump gerade einmal 15'000.

Ähnlich sieht es bei Konkurrent Novartis aus. Insgesamt flossen mehr als 560'000 US-Dollar aus dem Konzern in den Wahlkampf, etwas über 360'000 Dollar zugunsten der Demokraten. Das sah bis 2012 noch anders aus: Bis dann unterstützte der Pharmariese vor allem Republikaner.

Aktuell ist es der Agrarkonzern Syngenta, der eindeutig die politische Rechte in den USA unterstützt. Vor allem im Senat ist das Verhältnis klar: Gerade einmal drei demokratische Senatoren dürfen auf Spenden zählen. Ihnen stehen zehn Republikaner gegenüber. Weder Novartis noch Syngenta reagierten gestern auf eine Anfrage dieser Zeitung.

... aber das Geld fliesst vor allem abseits der Wahlen

So laut und einnehmend vor allem die Präsidentschaftswahlen momentan über den Atlantik schallen: Viel wichtiger als direkte Kandidatenunterstützung ist das Lobbying das ganze Jahr über. In diesem Bereich gilt für die Basler Pharma: Klotzen statt Kleckern. Zehn Millionen Dollar gab Roche 2019 dafür aus – und belegt damit Rang 33 auf einer Liste mit über 5'500 Unternehmen. Novartis folgt mit 6 Millionen auf Rang 69.

Kritiker mögen darin eine Einflussnahme der Basler Chemie auf die weltweite Politik sehen. Vor allem aber ist es ein Signal dafür, wie wichtig der US-Markt für die Firmen mit Basler Sitz ist.