Die Behörden sollen die Schraube anziehen, flächendeckend Basler Moscheen auf das Risiko von Extremismus hin überprüfen. Auch seien Moscheevereine und Religionsgemeinschaften zur Verantwortung zu ziehen, wenn in ihren Räumlichkeiten etwas passiert. Und: Einreise und Wirken von Hasspredigern sollten verhindert werden. Es sind nur der neusten von vielen Forderungen, welche die Basler CVP in den letzten Monaten und Jahren aufgestellt hat.

Aufgeschreckt wurden die Christdemokraten dieses Mal von Medienberichten, wonach ein Imam in Basel extremistische Haltungen vertrete und etwa vor freizügigen Rheinschwimmerinen warne.

«Reflexartig denkt man: Das kann nicht wahr sein! Warum passiert da nie etwas?», kommentiert Andrea Knellwolf. Die Fraktionschefin ist federführend im Kampf der Basler CVP gegen radikale religiöse Tendenzen mit Gewaltpotenzial. Dabei gehe es nicht um Religionen, versichert sie, «sondern um einschränkende Weltbilder, bei denen ich zusammenzucke». Klar aber ist: Der Islam steht für die CVP im Fokus. Wegen der allgemeinen Weltlage sehe man hier derzeit vielleicht etwas genauer hin, räumt Knellwolf ein.

Weit oben im Sorgenbarometer

Auf allen Ebenen macht die Partei mobil, fürchtet sie doch um die Sicherheit und öffentliche Ordnung. «Ich verstehe gar nicht, warum andere Parteien so zurückhaltend sind. Vielleicht wollen sie sich die Finger nicht verbrennen», vermutet CVP-Präsident Balz Herter. Knellwolf ergänzt: «Extremismus und Terror stehen auf den obersten Plätzen im Sorgenbarometer der Bevölkerung. Eine multikulturelle Gesellschaft hat eben nicht nur Vorteile.»

Aufs Korn genommen hat die CVP bereits die Basler König-Faysal-Moschee. In die Schlagzeilen geraten war sie wegen der Therwiler Handschlag-Affäre. Der aus Saudi Arabien finanzierte Moschee wird vorgeworfen, radikales Gedankengut zu fördern. 2016 wurden dort zudem bei einer Razzia zwei Männer festgenommen, die sich illegal in der Schweiz aufgehalten hätten.Die CVP erkannte umgehend Handlungsbedarf: Auf kantonaler wie auf Bundesebene folgte der Ruf nach strengeren Integrationsvereinbarungen mit Imamen. Gefordert wird Transparenz über die Herkunft finanzieller Mittel und ein Verbot von Koran-Verteilaktionen.

Wie tolerant muss man sein gegen Intoleranz? «Der Umgang mit extremistischen Ansichten, welche im Schutz von Rechtsstaat und Menschenrechten versuchen, ihre Moralvorstellungen einer Gesellschaft aufzuzwingen, ist schon fast ein rechtsphilosophisches Problem, das einen verrückt machen kann», findet Knellwolf. Oder anders: In der Schweiz dürfen auch Extremisten glauben und sagen, was sie wollen. «Mich stört aber, wenn eine Parallelgesellschaft die Offenheit unserer Gesellschaft gefährdet», sagt Knellwolf. Solchen Tendenzen dürfe man aber nicht mit Massnahmen begegnen, die ihrerseits heikel sind. «Der rechtliche Spielraum ist hier relativ klein», sagt Herter.

CVP will Christentum verteidigen

«In einem Land, in dem Frauen oder Homosexuelle gleichberechtigt sind, macht es Sorgen, wenn einzelne ihre Religion mit Gewalt als einzig richtige durchsetzen wollen», sagt Knellwolf. Ihr Engagement sei aber keinesfalls religiös motiviert, habe nichts mit dem C in CVP zu tun, sind sich Herter und Knellwolf einig. «Persönlich bin ich völlig unverdächtig, da ich selber keiner Religion angehöre», betont die Fraktionschefin. Ohnehin habe Religion für die CVP in Basel nicht denselben Stellenwert wie in den Innerschweizer Stammlanden. Hier diskutiere die Partei viel mehr geltende Gesellschaftswerte. «Diese haben für uns einen hohen Stellenwert. Das macht unsere Partei aus», sagt Knellwolf, «ähnlich wie Wirtschaftsfragen bei der FDP.»

Das sehen nicht alle so. So hat Präsident Gerhard Pfister für die CVP Schweiz einen Reformkurs eingeleitet. Er will das Christentum zurück in die Politik bringen – und damit konservative Wähler für die Partei gewinnen – bisher aber ohne Erfolg. Das klingt dann so: «Die Schweiz ist ein christliches Land. Dazu sollten wir wieder stehen. Und wir sollten klarmachen, dass wir bereit sind, dieses Erbe zu verteidigen.» Nach innen soll das neue C die Partei einen. Nach aussen soll es ihr Profil geben. Unermüdlich betont Pfister das «christliche Fundament» des Landes. In der «NZZ» machte er seine Haltung denn auch unmissverständlich klar: «Muslime gehören zur Schweiz – der Islam nicht.»

Sicherheit versus Freiheit

Sorgen bereiten der Basler CVP die neusten Schlagzeilen, weil sie «den Eindruck vermitteln, dass die Problematik von religiösem Extremismus noch keineswegs unter Kontrolle ist». Für Unsicherheit sorge auch, dass nicht staatliche Stellen die Fälle bekanntgemacht hätten, sondern die Medien. Die CVP geht deshalb davon aus, dass es sich hier nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Knellwolf will den Behörden keine Schlamperei vorwerfen. Die Partei zeigt sich aber überrascht, dass im Kanton solch extremistisches Gedankengut anzutreffen ist. Immerhin wollte die Regierung bisher in Basel keine solchen Tendenzen erkennen. «Wir bleiben deshalb am Thema dran.»

Ein Patentrezept hat die CVP allerdings auch nicht. Für sie steht aber fest: Religions- und Meinungsäusserungsfreiheit dürfen nicht Sicherheit und öffentliche Ordnung gefährden oder den säkularen Rechtsstaat untergraben. Das gelte gerade für Religionen, die weltweit mit gewaltbereitem Extremismus in Verbindung gebracht werden. Der Staat brauche deshalb mehr Möglichkeiten, um präventiv vorgehen zu können. Heute seien ihm oft die Hände gebunden.

Länder wie Frankreich oder Grossbritannien, die direkt mit dem Terror konfrontiert sind, seien da weiter. «Unsere Gesellschaft ist noch nicht bereit, für ihre Sicherheit persönliche Freiheiten aufzugeben», sagt Knellwolf. «Früher oder später werden wir uns aber damit abfinden müssen.»