Grosser Rat BS
Basler Datenschutzgesetz wird aktualisiert

Der Grosse Rat hat am Mittwoch das Datenschutzgesetz in zwei Punkten oppositionslos revidiert: Eingeführt wird eine verwaltungsinterne Personenidentifikationsnummer, und die Anonymisierungspflicht für angefragte Informationen wird aktualisiert.

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Der Grosse Rat revidiert das Datenschutzgesetz.

Der Grosse Rat revidiert das Datenschutzgesetz.

Keystone/CHRISTIAN BEUTLER

Die Teilrevision schafft eine Rechtsgrundlage dafür, dass die Verwaltung die ID-Nummer verwenden darf. Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann versicherte, die zur Verknüpfung von Daten bei verschiedenen Stellen benötigte Nummer erlaube – anders etwa als die AHV-Nummer – keine Rückschlüsse auf die Identität der Person.

Die Anonymisierungspflicht soll analog zum Bund gelockert werden. Bei Personen, die mit ihrer Funktion leicht identifizierbar sind, soll auf das Einschwärzen aller identifizierenden Passagen verzichtet werden, da sonst herauszugebende Informationen wertlos werden. Ackermann versprach sorgfältige Interessenabwägung zwischen Öffentlichkeitsprinzip und Persönlichkeitsrechten.

Die vorberatende Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) hatte die Vorlage gemäss ihrer Sprecherin einstimmig gutgeheissen. Dass die JSSK auf einen schriftlichen Bericht verzichtet und nur mündlich vor dem Plenum kurz berichtet hatte, missfiel dem Grünen Bündnis: So blieben Fragen offen und allfällige Risiken unklar.

Die JSSK-Sprecherin gab den Fragen-Ball weiter an die Geschäftsprüfungskommission: Diese solle dann die Praxis unter die Lupe nehmen. Das Parlament hiess darauf den Ratschlag ohne Gegenstimme und mit fünf grünen Enthaltungen gut.