Die E-Mail-Affäre in der Basler SVP weitet sich aus. Erstmals äussert Nationalrat Sebastian Frehner nun den Verdacht, dass neben dem Parteisekretär und Grossrat Joël Thüring weitere Personen ohne sein Wissen Mails von ihm gelesen haben könnten oder zumindest teilweise über die Vorgänge informiert waren.

Konkret geht es um eine kurze Mail aus dem Sommer 2016 von einem eingeweihten Parteikollegen und Freund an Frehner. Dieses liegt der bz vor. Ohne weitere Details schreibt dieser: «Zu besprechen wäre Folgendes: Rücktritt Präsidium, Personalien fürs Präsidium, Badge Bundeshaus, Sekretariat, Optionen Job für JT.» Mit diesen knappen Stichworten ist faktisch der ganze damalige Masterplan von Frehner umrissen: sein geplanter Rücktritt als Präsident und dass er Überlegungen für eine geeignete Nachfolge anstellte. Die drei letzten Punkte betreffen Thüring, der damals mit Frehner noch politisch und geschäftlich zusammenarbeitete. Er sollte seinen Zugang fürs Bundeshaus und sein Mandat als Parteisekretär verlieren. Dafür wollte ihm Frehner offenbar einen anderen Job organisieren.

Auffällig gut abgesprochen

Falls Thüring die Mail gelesen haben sollte, war ihm spätestens zu diesem Zeitpunkt klar, was es geschlagen hatte. Rund ein halbes Jahr später im März 2017 kam das Thema an einer Vorstandssitzung auf den Tisch: Joël Thüring, Vize-Präsident Eduard Rutschmann und die Vorstandsmitglieder Lorenz Nägelin und Oskar Herzig nahmen Frehner in die Mangel. Das Protokoll der Sitzung liegt der bz vor. Er sei von den Medien angesprochen worden, ob das Gerücht wahr sei, dass er das Sekretariat an Frehners Assistenten abgebe, sagte Thüring. Frehner antwortete, ein solcher Transfer sei zu keinem Zeitpunkt ein Thema gewesen, was insofern stimmt, als dass sich Frehners Freund offenbar tatsächlich nie dafür interessiert hatte. Rutschmann beantragte daraufhin eine Abstimmung, dass Thüring das Sekretariat weiterhin führen sollte, was einstimmig so beschlossen wurde. Anschliessend wurde Frehner darauf angesprochen, ob es wahr sei, dass er sich einen Rücktritt überlege und eine Nachfolgelösung mit Lorenz Nägelin an der Spitze thematisiert wurde. Dieser gab an, dass er bei einer Vakanz zur Verfügung stehen würde.

Obwohl Frehner an diesem Abend alle Rücktrittspläne noch verneinte, rief er am nächsten Tag Nägelin an und sagte, er könne das Amt haben. Wenn das Thema nicht überraschend an der Vorstandssitzung angesprochen worden wäre, hätten an der kurz darauf folgenden GV Ende Mai gar keine Wahlen stattgefunden und Frehner wäre wohl immer noch Präsident.

Angesichts der Erkenntnis, dass sich Thüring möglicherweise seit Längerem heimlich Zugriff auf Frehners Mailkonten verschaffte, erscheint der Vorfall für Frehner in einem neuen Licht. «Ich hatte schon damals das Gefühl, Joël Thüring und Lorenz Nägelin wissen Dinge, die sie eigentlich nicht wissen konnten», sagt er. Auch ein weiteres Vorstandsmitglied sagt: «Das Thema kam damals aus heiterem Himmel.» Nägelin und Thüring seien auffällig gut abgesprochen gewesen.

Verfahren wird ausgeweitet

Nun will Frehner Klarheit. Er kündigt an, dass sein Anwalt im Rahmen des Strafverfahrens wegen unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem Beweisanträge stellen wird. Konkret: Frehner will seine Parteikollegen vorladen lassen. Als Geschädigter und Privatkläger kann er beantragen, dass weitere Personen von der Staatsanwaltschaft einvernommen und weitere Beweise gesichert werden. Diese Auskunftspersonen müssen dann wahrheitsgetreu aussagen oder sie machen sich strafbar. «Rückblickend wird mir vieles klar: Es scheint, dass nicht nur über Monate meine Mails gestohlen, sondern diese auch noch für ein Komplott verwendet wurden», sagt Frehner. «Ich bin masslos enttäuscht, dass gewisse Personen sich aus niederen Motiven zu so etwas hergeben.»

Thüring selber will mit Blick auf das laufende Verfahren nichts sagen. Es gelte die Unschuldsvermutung. Nägelin antwortet nur ausweichend: Auf die Frage, ob er von Thüring je einmal ein Mail gezeigt bekommen habe, sagt Nägelin: «Zum ganzen Verfahren sage ich nichts.» Logisch habe man als Präsident einen gewissen Informationsvorsprung, meint er zu den Verdächtigungen: «Es ist meine Aufgabe, Ideen und eine Strategie für die Partei zu entwickeln und danach zu informieren.»

Rutschmann sagte bereits am Dienstag gegenüber der bz, er habe nie Anzeichen für die Vorwürfe gegen Thüring gehabt, etwa dass ihm dieser ein Mail gezeigt hätte oder Ähnliches. Auch Herzig sagt auf Anfrage, er könne sich an nichts Entsprechendes erinnern.