Dass die Basler Regierung unbeliebte Vorstösse unbefriedigend beantworte, sei er sich gewohnt, meint SP-Grossrat Tobit Schäfer. Trotzdem irritiert ihn die Beantwortung des Vorstosses, in dem er mit FDP-Kollege Baschi Dürr vor über zwei Jahren einen Masterplan Hallen gefordert hat. Denn die Regierung hat bereits mehrmals von sich aus betont, dass eine Strategie zu den Basler Eventhallen nötig sei. Und trotzdem gibt es sie immer noch nicht.

Der Masterplan Hallen soll nach den Vorstellungen der beiden Grossräte eine Gesamtsicht über die Basler Eventhallen, deren künftige Nutzung sowie die Involvierung des Kantons ermöglichen. Geliefert hat die Regierung - zwei Wochen nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Frist - eine sechsseitige Tabelle. «Was die Regierung in zwei Jahren erstellt hat, hätte auch meine Praktikantin weitgehend hingekriegt - in zwei Monaten», kommentiert Schäfer.

Die Regierung drücke sich

Der SP-Kulturpolitiker vermisst eine Strategie: «Das ist kein Masterplan, sondern eine Bestandesaufnahme.» Zur Reithalle der Kaserne steht im «Masterplan» zum Beispiel, dass diese zu 76 Prozent ausgelastet sei. Es folgen organisatorische und technische Details. Im Fazit anerkennt die Regierung das Bedürfnis «für die Zukunft, eine gesamtheitliche Strategie hinsichtlich der Eventlokalitäten zu entwickeln». Diese Erkenntnis hat die Regierung schon vor Jahren geäussert. «Ich denke, dass die Regierung keine Strategie präsentiert, da sie schlicht keine hat», meint Schäfer.

Zudem hüte sie sich wohl davor, sich festzulegen, damit man sie nicht darauf verpflichten könne. Für das Parlament wäre dies laut Schäfer wichtig: «Mit einem richtigen Masterplan Hallen hätten wir eine Gesamtschau als Grundlage für wichtige Entscheide, etwa zum Stadtcasino oder zur St. Jakobshalle.» Regierungskandidat Baschi Dürr sieht ein grundsätzliches Problem: «Es ist nicht das erste Mal, dass das Präsidialdepartement die ihm zugeordnete Rolle der überdepartementalen Planung nicht erfüllen kann oder will.»

Zündstoff für den Wahlkampf

Regierungspräsident Guy Morin begehe den Fehler, sein Departement als Archivar statt als Planer zu positionieren, kritisiert Dürr. Marc Steffen, Morins Generalsekretär, nimmt seinen Chef aus der Schusslinie: «Politische Vorstösse werden von der Gesamtregierung beantwortet.» Auf die geäusserte Kritik geht er nicht ein: «Die Regierung wird im Rahmen der politischen Beratung im Grossen Rat Stellung beziehen.» Eines ist klar: Der schon seit Jahren geforderte Masterplan Hallen wird Basel noch lange beschäftigen.