Die Basler Freisinnigen sagen viermal Nein zu den Vorlagen rund um Miet- und Wohnanliegen, die am 10. Juni zur Abstimmung gelangen. Fraktionspräsident Andreas Zappalà warnte vor den Folgen aller Initiativen. Ein «Recht auf Wohnen» sei auf der aktuellen Siedlungsfläche des Kantons Basel-Stadt kaum zu schaffen, meinte Zappalà, der auch Geschäftsführer des Hauseigentümerverbandes ist. Zudem sei mit der Bodeninitiative bereits ein Teil der Forderungen erfüllt.

Die Initiative fördere einen Sozialtourismus, da jede und jeder nach Basel ziehen und hier sein «Recht auf Wohnen» einfordern könne. Die «Wohnschutzinitiative» soll vor Mieterhöhungen und Kündigungen schützen. Zappalà wies auf die bereits bestehenden Missbrauchsschutz und Erstreckungsmöglichkeiten hin. «Ältere Personen werden es auf dem Wohnungsmarkt schwieriger haben», erklärt der Grossrat, da die Gefahr von Kündigungen hoch sei, bevor ein Mietverhältnis als langjährig gelte. Weiter sah der Freisinnige einen städtebaulichen Stillstand, da keine grossen Veränderungen an den Quartieren vorgenommen werden dürfen.

Netzsperre «aus Prinzip» falsch

Eine Schwächung der Schlichtungsstelle fürchtete Zappalà bei der Initiative «Mieterschutz am Gericht». Es wären weniger Personen bereit einen Vergleich zu schliessen, wenn das nachfolgende Gerichtsverfahren kostenlos wäre. Die vierte Initiative «Mieterschutz beim Einzug» fordert eine Formularpflicht, die den Mietzins des Vormieters enthält. Mit dem administrativen Mehraufwand würden vor allem private Hauseigentümer und ehrenamtliche Verwalter von Genossenschaften bestraft. «Das Formular schafft keine neuen Wohnungen!», schloss Zappalà.

Daniel Hanimann von der Schweizerischen Nationalbank konnte die Freisinnigen von der Nein-Parole zur Vollgeld-Initiative überzeugen. Er erläuterte vor allem die Unsicherheiten dieses «Experimentes». Auf beinahe verlorenem Posten stand Roger Fasnacht, Direktor von Swisslos, der für ein Ja zum Geldspielgesetz warb. Er wollte mit dem Schutz für Spielsüchtige punkten und warnte vor bis zu 40 Prozent weniger Beiträge an Kultur, Sport oder AHV. Der jungfreisinnige Titus Hell konnte seine Mutterpartei überzeugen, dass eine Netzsperre «aus Prinzip falsch» sei. Die FDP fasste deutlich die Nein-Parole.