Steuerwettbewerb
Basler Firmen sollen weniger Gewinnsteuern bezahlen müssen

In Basel-Stadt sollen die Unternehmens-Gewinnsteuern gesenkt werden auf maximal 18 Prozent. Mit der entsprechenden Gesetzesvorlage erfüllt die Regierung ein Versprechen an die Wirtschaft im Interesse der Standort-Wetttbewerbsfähigkeit.

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Basler Novartis Campus von der Dreirosenbrücke aus gesehen

Basler Novartis Campus von der Dreirosenbrücke aus gesehen

Keystone

Wie in einer Absichtserklärung mit den Wirtschaftsverbänden im September 2010 vereinbart, solle die Senkung in Schritten von jeweils einem halben Prozent bis 2017 erfolgen, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Diese Senkung sei nur vertretbar, wenn sie an die Entwicklung der Konjunktur und der Verschuldung des Kantons geknüpft sei.

Mit der Absichtserklärung hatte die Regierung die Wirtschaft für die letzte Steuergesetzrevision ins Boot geholt. Der Grosse Rat hat inzwischen schon die schrittweise Senkung der Gewinnsteuer auf 20 Prozent bis 2013 beschlossen. Dies will die Regierung nun bis auf 18 Prozent weiterführen.

48 Millionen Mindereinnahmen

Pro halben Prozentpunkt Gewinnsteuersatz entgehen Basel-Stadt rund 12 Mio. Fr. jährliche Einnahmen. Damit summiert sich die Einbusse aus der neuen Vorlage ab 2017 auf zusätzliche 48 Mio. Fr. im Jahr. Angesichts sich verdüsternder Konjunkturaussichten sei aber diese Steuersenkung nur mit einer Koppelung an die Finanzlage vertretbar.

Die Bedingungen sollen nun die selben sein wie bei der letzten Vorlage: Gesenkt würden die Gewinnsteuern nur dann, wenn die Schweizer Wirtschaft nicht in einer Rezession steckt (zwei Quartale Negativwachstum), und die Nettoverschuldung muss noch mindestens einen Promillepunkt über der maximalen Nettoschuldenquote liegen.

Rund 30 Prozent der baselstädtischen Steuereinnahmen entfallen heute auf Firmen. Die Regierung begründet die Steuersenkungsvorlage mit dem Steuerwettbewerb: Im interkantonalen Vergleich liege die Belastung der Unternehmen «am oberen Ende». Die Senkung brächte den Stadtkanton ins Mittelfeld - neben Zürich und das Baselbiet.