Coronavirus

Basler Gerichte sind der Meinung, für sie gälten die Covid-Verordnungen nicht

Im Basler Strafgericht sind bei einem Prozess auch mal mehr als die erlaubten 15 Personen anwesend. (Symbolbild)

Im Basler Strafgericht sind bei einem Prozess auch mal mehr als die erlaubten 15 Personen anwesend. (Symbolbild)

Die Richter haben über sich gerichtet, und sie haben befunden: Diese Verordnung betreffe sie nicht. So lässt sich etwas verknappt zusammenfassen, wie die Basler Gerichte mit den Verordnungen zur Eindämmung der Coronapandemie umgehen. Der Unmut bei den Anwälten ist gross.

Dieser Tage findet in den Räumen des Basler Strafgerichts ein grosser Prozess statt. Fünf Beschuldigte müssen sich wegen einer Auseinandersetzung im Basler Nachtleben verantworten. Jeder von ihnen hat einen Verteidiger oder eine Verteidigerin, dazu kommen Staatsanwaltschaft, Weibel, Gerichtsschreiber, Zeugen und nicht zuletzt das Fünfergericht.

An manchen Tagen der seit über einer Woche dauernden Verhandlung waren bis zu 19 Personen gleichzeitig im Raum. Ist das noch coronakonform? In Basel-Stadt gilt schliesslich ein Versammlungsverbot von mehr als 15 Personen an Veranstaltungen, noch weniger sind es an privaten Anlässen.

Eine Gerichtsverhandlung sei weder noch, argumentieren die Richter selbst. «Gerichtsverhandlungen finden nicht im öffentlichen bzw. frei zugänglichen Raum statt und es kommt auch nicht zu spontanen, unkontrollierten Treffen», schreibt der Medienverantwortliche des Basler Strafgerichts auf Anfrage. Allerdings sei eine Gerichtsverhandlung auch keine private Veranstaltung.

Irgendwo zwischen Konzert und Parlament

«Der vom Bund definierte Veranstaltungsbegriff, welcher vom Kanton Basel-Stadt so übernommen worden ist, passt nicht auf eine Gerichtsverhandlung», heisst es. Allerdings ist auch den Gerichten aufgefallen, dass «die Justiz bei den Ausnahmen im Gegensatz zur Legislative nicht aufgeführt wird». Der oberste Gerichtsrat als höchste Justizbehörde hätte indes keine Einschränkungen erlassen. Dieser setzt sich aus den vorsitzenden Gerichtspräsidien zusammen.

Zu einer etwas anderen Argumentation gelangt das Basler Gesundheitsdepartement. Gemäss einer Sprecherin handle es sich bei einer Gerichtsverhandlung zwar schon um eine Veranstaltung. Allerdings seien sämtliche Anwesende, vom Richter bis zum Journalisten, als Mitwirkende zu betrachten.

Mit dieser Begründung bestünde für Gerichtsverhandlungen gar keine Obergrenze. Eine knappe Dreiviertelstunde nach der ersten Antwort folgte gestern dann jedoch noch eine dritte Begründung: Das Gesundheitsdepartement betrachte die Judikative als Legislative. Gemäss Verordnung sind Versammlungen der Parlamente auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene nach wie vor zugelassen.

Strafverteidiger haben eine eigene These

Das ist zwar nicht ganz im Sinne der Gewaltentrennung und entspricht auch nicht dem Verordnungstext, aber zumindest nähern sich damit Gesundheitsdepartement und Gerichte einer gemeinsamen Interpretation an.

Unter Strafverteidigern, gewohnt kritisch im Umgang mit den Richtern, ist der Unmut gross. Sie haben eine eigene These zur Hand, um den Alleingang der Gerichte zu erklären. Diese seien schon jetzt im Verzug beim Abarbeiten der Verhandlungen – mit zusätzlichen Schwierigkeiten steigen die Chancen, dass einige Fälle nicht mehr vor Verjährungsfrist abgeschlossen werden.

Die Richterin mit geschlossenem Visier

Mehr als den juristischen Spielraum ausgenutzt hat derweil eine Richterin an jenem Prozess: Sie wollte keine Maske tragen. Strafrichterin Luzia Zuber (SVP) zog stattdessen ein sogenanntes Face Shield über, ein Plexiglasvisier. Dieses schützt zwar die Augen, aber nicht vor Atemwegserkrankungen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) anerkennt diese nicht als Masken, und das Basler Gesundheitsdepartement sagt folglich, sie seien «nicht erlaubt».

So sicher ist sich das Gericht in dieser Sache noch nicht. «Sollte dies nicht BAG-konform sein, was dem Verfahrensleiter nicht bewusst war und von ihm auch nicht abgeklärt wurde, wird dies umgehend geändert und die Richterin angewiesen, eine normale Maske zu tragen», heisst es auf Anfrage.

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