Sie ist das wichtigste Steuergeschäft seit Jahrzehnten für die Schweiz und für Basel im Speziellen: die Steuervorlage 17. Der Name klingt banal im Vergleich zu ihrer Vorgängerin, der umstrittenen Unternehmenssteuerreform III, die vor gut einem Jahr an der Urne scheiterte.

Zu den grossen Verlierern gehörten damals nicht nur die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog, sondern vor allem auch die Schweizer Gewerbeverbände. Es geht nicht nur darum, den Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten, sondern überhaupt wieder in die Ränge jener Staaten vorzustossen, welche die neuen Regeln der OECD einhalten können – und damit als Unternehmensstandort attraktiv sind.

«Sachfremde» Familienzulagen

Am Donnerstag präsentierte nun just der Gewerbeverband Basel-Stadt ein eigenes Modell zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17. Das Prinzip sei laut Gewerbeverband einfach: Die in der Vorlage vorgesehene Erhöhung der Familienzulagen soll gar nicht erst umgesetzt werden, das sei «sachfremd», «einseitig» und «standortschädigend», gerade für KMU, die kaum von der Senkung der Gewinn- und Kapitalsteuer profitieren würden.

Zudem erachtet der Gewerbeverband Basel-Stadt die Dividendenbesteuerung als Doppelbelastung und damit als «grundsätzlich» falsch. Zulässig sei aus Verbandssicht nur eine Festsetzung der Dividendenteilbesteuerung, die nicht höher als der Schweizer Durchschnitt oder in den umliegenden Kantonen sei.

So viel zur Ablehnung. Der konstruktive Vorschlag des Gewerbeverbands Basel-Stadt lautet nun schlicht: Die Einkommenssteuern der natürlichen Personen senken.

Als Grundlage dienen zwei bürgerliche Motionen im Grossen Rat: Die eine des Grünliberalen Dieter Werthemann fordert eine Senkung des unteren Einkommenssteuersatzes von 22,25 auf 20,75 Prozent. Die andere, von FDPler Stephan Mumenthaler, verlangt einen Steuerabzug der günstigsten Krankenkassenprämie, wie es auch die Krankenkasseninitiative der CVP vorsieht. An der Einführung des obligatorischen Patentbox-Systems und an der Senkung der Gewinn- und Kapitalsteuer selbst hat Barrels Verband hingegen nichts zu mäkeln.

Kritik von links

Damit stösst der Basler Gewerbeverband nicht nur seinen Partnerverband im Baselbiet vor den Kopf, der nichts von einer obligatorischen Patentbox hält. Auch linke Finanzpolitiker zeigen sich von diesem der Regierung nun angedienten «Basler Modell» irritiert.

«Wir brauchen zwar eine schweizweite Erhöhung der Kinderzulagen, nur ist das für andere Kantone nicht finanzierbar», sagt SP-Finanzpolitiker Kaspar Sutter. Die vom Gewerbeverband angeführten Kosten von rund 249 Millionen Franken seien zu teuer und zudem kaum realistisch. «Die Firmen sollen in Basel um 200 Millionen Franken entlastet werden, da ist es nichts als gerecht, dass man zur Finanzierung Dividenden wieder stärker besteuert und die Familienzulagen erhöht.»

Zu wenig Handlungsspielraum

Dass der Gewerbeverband auf die fast schon jährlichen Basler Ertragsüberschüsse von rund 250 Millionen Franken verweist, die nun über Steuererleichterungen an die Bevölkerung verteilt werden sollen, sei Augenwischerei, sagt Sutter.

«Dazu reicht der finanzielle Handlungsspielraum nicht aus, denn die steigenden Krankenkassenprämien werden zu immer höheren Steuerausfällen führen.» Zumal sich andere Schweizer Kantone ähnliche Massnahmen im Rahmen der Steuervorlage 17 nicht im Ansatz leisten können.

Dazu gehört auch das Baselbiet. Angesichts der erst im Dezember abgeschlossenen Vernehmlassung auf Bundesebene sind Sololäufe wie der des Gewerbeverbandes Basel-Stadt allerdings ein wenig konstruktiver Beitrag für eine zufriedenstellende Gesamtlösung. Denn für die Baselbieter Gewerbler steht derweil vor allem eines im Vordergrund: Dass die Patentbox als fakultativ und nicht als obligatorisch festgeschrieben wird, wie die Wirtschaftskammer auch in ihrer Vernehmlassungsantwort festhält. Das massgebliche Instrument ist aus Sicht der Baselbieter die Senkung der Gewinnsteuer.

Den Basler Gewerbeverband kümmert das wenig. Oder wie es Direktor Gabriel Barell an der Medienkonferenz auf Nachfrage sagte: Den Nachbarskanton tangiere das nicht. So sind sich mit den Gewerbeverbänden die grössten Verlierer der USR-III-Abstimmung vom vergangenen Februar auch beim zweiten Anlauf zu einer international tauglichen Steuerreform immer noch uneinig – auf Bundesebene und auf Kantonsebene.

Dabei könnte es doch, geht es nach nun dem baselstädtischen Gewerbeverband, ganz einfach sein. Muss eine Unternehmensbesteuerung angepasst werden, so senke man mit den dafür bereitgestellten Reserven grosszügig die Einkommenssteuern der natürlichen Personen.