Energiestrategie 2050
Basler Gewerbeverband tritt energische Debatte los

Der Basler Gewerbeverband erzürnt linke Mitglieder mit iher Nein-Parole zur Energiestrategie 2050. Kritisiert werden vom Gewerbeverband beispielsweise die planwirtschaftlichen Zielformulierungen.

Leif Simonsen
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Mit der Energiestrategie 2050 sollen erneuerbare Energien gefördert werden. Der Basler Gewerbeverband ist allerdings dagegen und erzürnt damit linke Mitglieder.

Mit der Energiestrategie 2050 sollen erneuerbare Energien gefördert werden. Der Basler Gewerbeverband ist allerdings dagegen und erzürnt damit linke Mitglieder.

KEYSTONE/OLIVIER MAIRE

Der Basler Gewerbeverband steht mit seiner Nein-Parole zur Energiestrategie 2050 im Abseits. Ausser der SVP unterstützen sämtliche grossen Parteien die Vorlage zur Energiewende, über die am 21. Mai abgestimmt wird. Der Schweizerische Gewerbeverband und sogar die als konservativ geltende Baselbieter Wirtschaftskammer befürworten die Vorlage, die neben dem Verbot zum Bau neuer Kernkraftwerke auch zum Ziel hat, die Produktion erneuerbarer Energien zu fördern und die Energieeffizienz etwa im Gebäudebau zu steigern.

Gewerbeverbandsdirektor Gabriel Barell kritisiert auf Anfrage die «planwirtschaftlichen Zielformulierungen hinsichtlich der zukünftigen Zusammensetzung der Stromproduktion» oder dass «der Staat vorschreibt, wie viel Energie wir verbrauchen und wofür wir diese einsetzen dürfen». Dass der Gewerbeverband ausschert, wird besonders von linken Mitgliedern kritisiert. SP-Grossrat Mustafa Atici gehört der «parlamentarischen Gruppe KMU-Wirtschaft» des Gewerbeverbands an. Er sagt, er sei über die Nein-Parole «schockiert» gewesen.

«Es ist eine inakzeptable Haltung, dass diese breit abgestützte Energiestrategie, die ja nicht aus der linken Küche kommt, vom Gewerbeverband abgelehnt wird», sagt Atici. Viele Gewerbler würden selbst vom geplanten Gesetz und von den geplanten Fördermassnahmen für Gebäudesanierungen profitieren.

Atici ist der Meinung, dass der Gewerbeverband sich politisch «in einer Sackgasse» befinde. Er vermisst die einstige grünliberale Prägung des verstorbenen Gewerbeverbandsdirektors Peter Malama. Dass Atici noch nicht ausgetreten sei, habe mit der «guten Arbeit» zu tun, die der Gewerbeverband in der Berufsbildung mache.

Sukkurs erhält das Gewerbeverbandsmitglied von namhaften linken Politikern. Grünen-Grossrat Michael Wüthrich bezeichnet die Führungsriege des Gewerbeverbands mittlerweile als «durchzogen von Autolobbyisten». SP-Nationalrat Beat Jans sagt gar, Barell hantiere mit «Fake News». «Das Gesetz bringt keine zusätzliche Bürokratie für das Gewerbe.

Stattdessen wird es wegen der Steuersenkungen und der erhöhten Förderbeiträge für Gebäudesanierungen Aufträge für das Gewerbe generieren.» Die Nein-Parole sei ein weiterer Beweis dafür, dass der Gewerbeverband «ideologisch gesteuert» sei und auch dann mitrede, wenn das Gewerbe nicht betroffen sei – so wie jüngst beim geplanten Veloring in Basel.

Bürgerliche zurückhaltend

Noch hüten sich die Bürgerlichen davor, den Gewerbeverband öffentlich zu kritisieren. LDP-Nationalrat Christoph Eymann, der zwischen 1984 und 2001 Direktor des Gewerbeverbands war, vertritt als einer der wenigen eine klare Haltung. «Ich kenne die Hintergründe dieses Entscheids nicht. Aber dass gerade der Basler Gewerbeverband ausreisst, kann ich mit Blick auf die Entwicklung nicht nachvollziehen.»

Wie der Gewerbeverband auf die ungewöhnlich scharfe Kritik reagiert, ist unklar. Jans jedenfalls sagt: «Der Gewerbeverband hat in dieser Form ausgedient. Es ist höchste Zeit, dass sich das Gewerbe neu erfindet.»