Rund 300'000 Franken verdienen Regierungsrätinnen und Regierungsräte in den beiden Basel pro Jahr. Ein stolzer Betrag. Dafür müssen sie aber auch einiges einstecken. Es genügt ein kurzer Rückblick auf die Basler Fasnacht. Hans-Peter Wessels (Stadt) und Sabine Pegoraro (Land) wurden öfters durch den Kakao gezogen als etwa US-Präsident Donald Trump. Obwohl dieser sehr viel weitreichendere Entscheide trifft, als die beiden Bau-und Verkehrsdirektoren, die ja bloss eine Million Franken im Elsass versenkten oder von jeglichem politischen Glück verlassen wurden.

Am meisten auszuhalten hatten allerdings jene Magistraten, die kaum bis gar nicht erwähnt werden. Diese fasnächtliche Höchststrafe muss auch erst einmal verdaut werden. Dabei hilft ein Blick auf den Lohnausweis. Auch die restlichen 362 Tage weht den Regierungsräten eine steife Brise ins Gesicht. Lob ist selten, Kritik die Regel. Sie werden von Parlament, Volk und Medien abgewatscht, geraten zumnehmend in Shitstorms, kämpfen gegen Widerstände in der Verwaltung und müssen sich zahllosen Interessengruppen stellen. Die Privatsphäre leidet. Als öffentliche Person hat man nur wenige Rückzugsmöglichkeiten.

Und trotzdem halten die Regierten ihre Exekutiven zumeist für überbezahlt, zumal verglichen mit ihren Leistungen. Das fängt beim Bundesrat an und hört bei der Gemeindepräsidentin auf.

In einigen Kantonen wurden die Löhne per Volksbegehren gesenkt. In Basel-Stadt sollen nun wenigstens die Ruhegehälter gekürzt werden. Interessanterweise kommt die Initiative, über die am 4. März abgestimmt wird, nicht von der SVP, respektive des ihr zugewandten «Bundes der Steuerzahler», sondern von einer Kleinpartei. Die regierungsratslosen Grünliberalen stehen kurz vor ihrem grössten politischen Erfolg, nachdem sie den Kampf um Aufmerksamkeit bereits für sich entschieden haben.

Denn wer ist nicht dafür, dass sich Regierungsräte nach ihrer Amtszeit einen Job suchen sollen, so wie jeder andere Arbeitnehmer auch? Schwerer vermittelbar als das wachsende Heer der arbeitssuchenden Ü55 sind sie auch nicht. Den Bürgerlichen, so sie nicht völlig in Ungnade gefallen sind, winken Verwaltungsratsmandate. Den Linken, so ihr solidarisches Herz noch schlägt, bieten zahlreiche Verbände und NGOs, Unterschlupf. Und Juristen, egal ob rechts oder links, finden den Anschluss sowieso. Abgesehen davon, sollte man doch bei einem solch stolzen Einkommen genügend Reserven aufbauen können, um nicht gleich am Tag des Ausscheidens aus dem Amt im Armenhaus zu landen.

Aber natürlich ist es so einfach nicht. Auch wenn Politiker, zumindest zu Beginn ihrer Karrieren, Idealisten sind, denen es um die Sache gemäss ihrer Haltung geht, die etwas bewirken und verändern wollen, so leben auch sie nicht vom Erreichten allein. Es ist gefährlich, ausgerechnet jene auf Wasser und Brot zu setzen, die sich zu engagieren bereit sind. Keine neue, aber noch gültige Erkenntnis: Wer in der Privatwirtschaft ein Mehrfaches verdienen kann, ist für die Politik verloren. Vor allem, wenn seine Entlöhnung alle paar Jahre wieder zur Debatte gestellt wird, weil damit so schön Neid und Missgunst angeheizt werden können. Das Resultat: Nicht die Fähigsten, sondern die Verfügbaren gelangen in Amt und Würde. Das gilt für alle Ebenen – vom Gemeinde- bis zum Bundesrat.

Das bedeutet zwar nicht, dass die Regierungen heute nur aus Spitzenpersonal bestehen. Es heisst aber, dass die Auswahl künftig sicher nicht besser wird. Diesem Aspekt sollte Beachtung geschenkt werden, bevor man in Basel-Stadt reflexartig für die Kürzung der Ruhegehälter stimmt. Es mag im Einzelfall stossend sein, dass sich eine nach vier Jahren abgewählte Magistratsperson auf pekuniären Lorbeeren ausruhen kann, die sie eigentlich nicht «verdient» hat. Und es nervt, wenn sich ein Hanspeter Gass (FDP), damals 57 Jahre alt, nach sieben Jahren im Amt den «kleinen Luxus einer Frühpensionierung» gönnt, wie er es nannte.

Es nervt aber auch, dass die Initianten ein Beispiel aus dem Jahr 2013 anführen, dass heute so nicht mehr möglich ist, weil die Ruhegehaltsregelung 2015 deutlich verschärft wurde. Man hätte das 2014 lancierte Volksbegehren also durchaus zurückziehen können. Aber in Riehen sind am Sonntag Wahlen, GLP-Chefin Katja Christ möchte in den Gemeinderat und überhaupt gebietet es die parteipolitische Räson, auf Sieg zu spielen. Auch wenn dieser den Grünliberalen nicht viel nützt.

Im Extremfall 1,7 Millionen Franken kostet den Basler Steuerzahler heute ein stillgelegter Regierungsrat, weil je nach Alter und Amtszeit während höchstens zehn Jahren 65 Prozent des früheren Gehalts ausbezahlt werden. Viel Geld, gewiss. Aber im Vergleich zu den Abgangsentschädigungen, wie sie Manager in der Privatwirtschaft kassieren, ein Klacks. Es ist ein Preis, der letztlich dem direktdemokratischen System nützt. Und er müsste im Interesse all jener sein, die sich nichts sehnlicher erhoffen, als den Rücktritt dieses oder jenen Politikers. Denn die GLP-Initiative hat eine unbeabsichtigte Nebenwirkung: Sie fördert das Sesselklebertum.