«Ich verstehe nicht ganz, wie man zu solchen Fehleinschätzungen kommen kann. Es ist ja nicht die erste Einsatzzentrale der Welt, die gebaut wird», sagt Kommissionspräsident Christian von Wartburg. In ihrem kürzlich vorgestellten Jahresbericht zeigt sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Basler Grossen Rats «irritiert» und «äusserst unzufrieden».

Denn plötzlich soll die geplante Einsatzzentrale Rettung zehn Millionen Franken kosten. Das sind 25 Prozent mehr als 2016, als – ebenfalls unerwartet – noch von acht Millionen die Rede war. Denn in der ursprünglichen Regierungsvorlage von 2013 wurde noch mit Gesamtkosten von sechs Millionen gerechnet. Die Schätzung basierte auf einer Machbarkeitsstudie, deren Kostengenauigkeit mit +/-25 Prozent angegeben war. Nun aber soll das Projekt plötzlich 66 Prozent teurer werden.

Misstrauen geweckt

Ziel des Projekts: eine neue Einsatzzentralen-Strategie. Künftig soll es im Kanton nicht mehr fünf Einsatzzentralen geben, sondern nur noch zwei: die eine im Spiegelhof für die Kantonspolizei, die andere im Lützelhof an der Kornhausgasse für Feuerwehr und Sanität. Beide Zentralen sollen identisch gebaut und eingerichtet sein, damit sie redundant wirken können. Heisst: Sollte einmal eine Zentrale ausfallen, könnte die andere deren Funktion sofort übernehmen.

Für die GPK werfen denn auch nicht nur die Mehrkosten Fragen auf. «Besonders stossend» seien die mehrfachen Verzögerungen. Es bleibe der Eindruck, dass diese wegen mangelhafter Vorarbeiten entstanden ist. Die Skepsis wurde genährt, weil das zuständige Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) die Probleme nicht von sich aus offengelegt habe. Erst auf Nachhaken der GPK sei eine knappe Begründung geliefert worden – obwohl die Kommission schon ein Jahr zuvor eine transparente Berichterstattung zu diesem Projekt gefordert habe.

Dieses Versäumnis habe das JSD als Versehen erklärt. Die Kommission aber bleibt unzufrieden, weil bereits früher Besserung gelobt worden sei. Die GPK spricht von einem wiederholten Versäumnis. «Wir mussten immer wieder nachfragen. Irgendwann wird man misstrauisch», sagt GPK-Präsident von Wartburg.

Das JSD scheint hingegen kein grundlegendes Problem zu erkennen. Schliesslich sei man mittlerweile ja bereits einen Schritt weiter. JSD-Sprecher Toprak Yerguz verweist auf die Vorlage, die anfangs Juni an den Grossen Rat überwiesen worden ist. Darin beantragt die Regierung einen Gesamtkredit von 9,985 Millionen Franken.

Im Rahmen des Vorprojekts habe sich gezeigt, dass die Machbarkeitsstudie aufgrund neuer Erkenntnisse und Rahmenbedingungen teilweise überarbeitet werden musste. So seien der Leistungsbedarf der Gebäudetechnik oder die Sicherheitsanforderungen angepasst worden – inklusive der nötigen Redundanzen zur Polizeizentrale. Das alles führt zu Mehrkosten. Weiter möchte das JSD derzeit nicht auf die Kritik der GPK eingehen. Es sei Usus, dass die Regierung zum Jahresbericht erst nach den Sommerferien im Grossen Rat Stellung nehme, erklärt Sprecher Yerguz.

Die GPK aber gibt sich damit nicht zufrieden. «Mit der Regierungsvorlage ist das Thema nicht erledigt», betont Kommissionspräsident von Wartburg. Es gehe der GPK vor allem um das intransparente Vorgehen. Jahr für Jahr habe sich das Projekt weiter verzögert und sei immer teurer geworden. In bisherigen Berichten aber habe jeweils ein Hinweis darauf gefehlt. «Es wird ein nächstes Projekt kommen. Dann wollen wir von Beginn an über etwaige Probleme transparent informiert werden.»

Begründungen überzeugen nicht

«Zudem überzeugen die Begründungen für die Mehrkosten nicht wirklich», findet von Wartburg. Auch nach Lektüre des Ratschlags bleibe der Eindruck, dass es sich um voraussehbare und damit in einem Vorprojekt kalkulierbare Gründe handle. Gleichzeitig erstaune es, dass diese Erkenntnisse erst im vergangenen Jahr gewonnen worden seien. «So war ja die Notwendigkeit von Redundanz der Grund für die ganze Übung.» Und: «Welche Rahmenbedingungen sollen sich denn plötzlich verändert haben?»

Die GPK müsse zum Schluss kommen, dass bereits in der Vorprojektierung unzulänglich gearbeitet worden sei, sodass grundlegende Ansprüche an die Einsatzzentrale erst später berücksichtigt werden konnten. Die Regierungsvorlage gehe nun voraussichtlich an die vorberatende Bau- und Raumplanungskommission, sagt von Wartburg. «Diese wird dem sicher nochmals vertieft auf den Grund gehen.»