Bankaufsicht
Basler GPK kritisiert ungenügende Aufsicht über Kantonalbank

Nach diversen Negativschlagzeilen betreffend die Basler Kantonalbank und die Bank Coop fordert die GPK des baselstädtischen Grossen Rates ein Klärung der Aufsicht über den BKB-Konzern. Das Kantonalbankgesetz wird derzeit revidiert.

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Die GPK hält fest, dass bei der Basler Kantonalbank Organisation und Kontrollsystem den Anforderungen "nicht immer gerecht" geworden seien.

Die GPK hält fest, dass bei der Basler Kantonalbank Organisation und Kontrollsystem den Anforderungen "nicht immer gerecht" geworden seien.

Die GPK untersuchte vier Vorfälle, von Anlagebetrug bis Schlamperei

2012: Die BKB informiert darüber, dass die ASE Investment wohl einen Schaden von rund 100 Millionen Franken für Kunden der BKB angerichtet habe. Es sei den Vermögensverwaltern gelungen, Kunden, und Bank über kriminellen Machenschaften hinwegzutäuschen. Die GPK meint, die Bankleitung hätte früher Verdacht schöpfen müssen.

2013: Die Kantonalbank stellt 100 Millionen Franken zurück, um sich für Rechtsstreitigkeiten mit der US-Justiz zu wappnen. Diese ermittelt bereits seit mehr als zehn Jahren gegen US-Steuerpflichtige, die in der Schweiz ihr Geld versteckt haben. Unter anderem auch bei der BKB, die laut der GPK auch hier viel zu spät auf die Problematik aufmerksam wurde.

2013: Die eidgenössische Bankenaufsicht Finma verdonnert die BKB zu Strafzahlungen, weil diese den Markt unzulässig beeinflusst hatte. Die BKB hatte ihre Partizipationsscheine selbst im grossen Umfang gekauft, um den Kurs der Scheine zu stützen. Sie hatte damit gegen die geltenden Regeln des Finanzmarktes verstossen.

2014: Die Bank Coop verschickt Kontoauszüge im grossen Stil an falsche Kundenadressen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Verletzung des Bankgeheimnisses, hat das Verfahren aber inzwischen eingestellt. Die GPK stört sich daran, dass die Regeln für die Oberaufsicht über die BKB-Tochter ungenügend seien. (dre)

USA-Steuerstreit, ASE-Betrugsskandal, Finma-Rüffel wegen Eigenhandels und Fehlversand von zahlreichen Kontoauszügen bei der Tochter Bank Coop: Angesichts dieser image- und ertragsschädigenden Vorkommnisse seit 2009 hatte die GPK die politische Aufsicht über den Bankkonzern unter die Lupe genommen und am Dienstag ihren einstimmig verabschiedeten Bericht den Medien vorgestellt.

Konkrete Auslöser für die Untersuchungen der parlamentarischen Oberaufsichtskommission waren die Rüge der Finma wegen illegaler Kurspflege mit BKB-Partizipationsscheinen sowie die auf 160 Millionen Franken kumulierten Verluste, Abschreibungen und Rückstellungen aus all den Problemen. Es habe "Anlass zu Diskussionen und Sorge gegeben", ist zu lesen.

Nur geldgierig, nicht kriminell

In ihrem am Mittwochmorgen publizierten Bericht macht die GPK rasantes Wachstum der "einst kleinen und bescheidenen" BKB im Zuge branchenweiter Entwicklungen um die Jahrtausendwende als eine Ursache aus. "Überholt" sei heute die Regelung der Aufsicht; die Rollen von Regierung, Parlament und Bankrat seien unklar.

Zusammenfassend hält die GPK fest, dass bei der BKB Organisation und Kontrollsystem den Anforderungen "nicht immer gerecht" geworden seien. Beispielsweise im Fall der Vermögensberaterin ASE habe die Zürcher BKB-Filiale an einer zu langen Leine agieren können und seien "erkennbare Risiken" nicht rasch genug eliminiert worden.

Hinter den Fehlleistungen samt Folgen stünden jedoch in keinem der GPK bekannten Fall kriminelles Vorgehen oder persönliche Bereicherung, hält die GPK fest. Ursachen seien vielmehr "eine Priorisierung der Gewinnoptimierung" sowie ein "mangelhaftes Frühwarnsystem" respektive zu langsame Reaktionen.

Mit hohen gewinnabhängigen Boni waren auch persönliche Interessen im Spiel. Doch diese seien zwar falsche Anreize, aber nicht unrechtmässig gewesen. Im Sog der Umwälzungen der Finanzbranche sei die BKB mit ihrem Verhalten nicht allein gewesen, sagte Michael Koechlin (LDP), der die sechsköpfige GPK-Subkommission zur BKB leitete.

Oberaufsicht sicherstellen

"Mangelhafter Informationsfluss" passe als Übertitel, sagte Koechlin weiter. Auch sei zu wenig nachgefragt worden; dies gelte für Parlament und Kommissionen ebenfalls. Dem vom Parlament gewählten Bankrat attestiert die GPK beim PS-Eigenhandel ein "gröberes Versagen": Er habe der Bankleitung nicht genug Beine gemacht, Finma-Vorgaben rasch umzusetzen.

Als zentrales Problem wurden vor den Medien die im GPK-Bericht wattiert formulierten Meinungsverschiedenheiten zwischen GPK, Regierung und Bank zur Oberaufsicht erkennbar. Die GPK will laut Koechlin nicht ins operative Geschäft eingreifen, aber genügend dokumentiert sein, um prüfen zu können, ob Bankrat und Regierung ihre Arbeit gemäss kantonalem Recht erledigen.

Damit die parlamentarischen Oberaufsichtskommissionen diese verfassungsmässige Aufgabe erfüllen können, müssten sie sämtliche relevanten Dokumente erhalten, also auch vertrauliche - unter eigener Geheimhaltung. Regierung und Bank seien jedoch anderer Ansicht - der Bank-Coop-Präsident habe zwei GPK-Einladungen glatt ausgeschlagen.

Anonyme Quelle half klären

Zudem trübte Beschönigung durch Auslassung das Vertrauen: Ein externer Bericht zum Fall ASE sei nur teilweise publiziert und der Rest sowie die Finma-Verfügung dazu seien der GPK verweigert worden. Letztere erhielt sie aber anonym zugespielt - und durfte feststellen, dass die zuvor erhaltenen Erklärungen unvollständig klangen.

Wegen der lückenhaften Informationslage warnte Subkommissions-Mitglied und Bankfachmann Erich Bucher (FDP) aber auch vor voreiligen Interpretationen und Schuldzuweisungen anhand des GPK-Berichtes.

Die BKB habe die internen Defizite erkannt, personelle Konsequenzen gezogen und umfassende strukturelle Verbesserungen eingeleitet, hält die GPK fest. Bei der pendenten Revision des Kantonalbankgesetzes seien nun die Aufsichtsfragen sauber zu klären. - Das Gesetz soll nach den Sommerferien im Parlament beraten werden.

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