Die Pauschalsteuer war im Stadtkanton erst 2001 eingeführt worden. Sie lasse jedoch fundamentale Prinzipien der steuerlichen Gleichbehandlung und der Steuergerechtigkeit ausser Acht, argumentierte die Ratsmehrheit im Einklang mit der Regierung. Laut der SP ist sie zudem auch für die Verwaltung nicht einfacher als die reguläre Besteuerung.

19 Personen werden pauschal besteuert

Die SVP warnte dagegen, nicht in allen Kantonen werde derzeit die Pauschalbesteuerung abgeschafft. Erlaube Basel weiterhin Ausländern mit speziellen Lebensumständen eine «vernünftige» Besteuerung, sei dies eine Chance für neue Zuzüge. Anlass zur Debatte gegeben hatte eine 2009 überwiesene Motion der SP, die die Abschaffung fordert.

Laut der Regierung werden im Kanton Basel-Stadt derzeit 19 Personen pauschal nach Aufwand besteuert. Der entsprechende Steuerbetrag mache 2,31 Mio. Franken für den Kanton oder 0,15 Prozent aller Einkommens- und Vermögenssteuern aus. Für die Gemeinden sind es 0,84 Mio. Franken.

Baselland entscheidet am Sonntag

2009 war Zürich der erste Kanton gewesen, der diese Besteuerungsart per Urnenentscheid abschaffte. 2011 und 2012 folgten Schaffhausen und Appenzell Ausserrhoden. In den Kantonen Luzern, St. Gallen und Thurgau verwarf das Volk zwar entsprechende Initiativen, erhöhte aber die Hürden für die Pauschalbesteuerung.

In den Kantonen Baselland und Bern wird am kommenden Sonntag das Volk an der Urne über die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer entscheiden. In beiden Kantonen steht einer Initiative zur Abschaffung der sogenannten Aufwandbesteuerung ein Gegenvorschlag gegenüber, der sie lediglich verschärfen will.