Krankenkasse
Basler Grosser Rat fordert Krankenkassenprämien zurück
Der baselstädtische Grosse Rat fordert eine Kompensation von gut 51 Mio. Franken für zuviel bezahlte Krankenkassenprämien aus den Jahren 1996 bis 2011 in Basel-Stadt. Er protestiert gegen eine geänderte Berechnungsweise des Bundes, wonach der Kanton stattdessen plötzlich 73 Mio. nachzuzahlen hätte.
Statt einem Guthaben von 53 Mio. geht der Bund nun von 73 Mio. aus, die der Kanton Basel-Stadt nachzuzahlen hätte.
Das Kantonsparlament unterstützte eine entsprechende Resolution der SP am Mittwoch mit 71 gegen 8 Stimmen. Anlass zu geharnischten Kommentaren im Rat gab eine neue Berechnungsmethode des Bundesamtes für Gesundheit; diese hatte das vom Bundesrat vor gut einem Jahr bezifferte Guthaben überraschend in ein Defizit verwandelt, das überdies grösser ist als das Guthaben.
