Ein Jahr nach der Favela-Aktion an der Art hatte am Freitag eine Gruppe Aktivisten mit einer Pappteller-Aktion gegen den umstrittenen Polizeieinsatz von damals auf dem Messeplatz demonstriert. Die Polizei griff ein, nachdem sich die Demonstranten – darunter auch Kunstschüler – der Aufforderung widersetzten, den Platz zu verlassen.

Dreissig Menschen, darunter auch unbeteiligte Art-Besucher, wurden zur Personenkontrolle ins Untersuchungsgefängnis Waaghof gebracht und dort mehrere Stunden festgehalten.

Die Juso Basel-Stadt forderte im Nachgang zur Demo gar den Rücktritt von Sicherheitsdirektor Baschi Dürr.

Der Polizeieinsatz ist auch unter den Grossräten umstritten – Tanja Soland (SP) hat gar eine Interpellation eingereicht. Aus Solidarität für die Aktivisten hielten am Mittwoch bei der Rede Dürrs mehrere Grossräte ebenfalls Pappteller in die Luft.

Die bz fragte fünf Basler Politiker: «War der Polizeieinsatz anlässlich der Pappteller-Performance an der Art gerechtfertigt?»

«Der Staatsschutz hat überreagiert. Die Polizei hätte die Kontrollen vor Ort durchführen können, zumal es keine Hinweise gab, dass die Lage eskalieren könnte. Stattdessen wurden die Aktivisten ohne konkreten Verdacht mitgenommen, das ist eine Art Zensur. Es ist nicht verboten, seine Meinung zu äussern – genau so wenig, wie Pappteller in der Hand zu halten.»

Tanja Soland (SP)

«Der Staatsschutz hat überreagiert. Die Polizei hätte die Kontrollen vor Ort durchführen können, zumal es keine Hinweise gab, dass die Lage eskalieren könnte. Stattdessen wurden die Aktivisten ohne konkreten Verdacht mitgenommen, das ist eine Art Zensur. Es ist nicht verboten, seine Meinung zu äussern – genau so wenig, wie Pappteller in der Hand zu halten.»

«Ein gewisses Verständnis habe ich, da die Aktion letztes Jahr ausgeartet ist. Die Aktivisten hatten zudem keine Bewilligung für ihre Demo, wobei ich nicht sicher bin, ob sie denn eine bekommen hätten. Inkonsequent finde ich, dass die Polizei bei Demos mit Vermummten im Gegensatz zur der ungefährlichen Pappteller-Aktion teilweise nicht eingreift.»

Emmanuel Ullmann (GLP)

«Ein gewisses Verständnis habe ich, da die Aktion letztes Jahr ausgeartet ist. Die Aktivisten hatten zudem keine Bewilligung für ihre Demo, wobei ich nicht sicher bin, ob sie denn eine bekommen hätten. Inkonsequent finde ich, dass die Polizei bei Demos mit Vermummten im Gegensatz zur der ungefährlichen Pappteller-Aktion teilweise nicht eingreift.»

«Sicherheitsdirektor Baschi Dürr trifft bei seinen Polizeieinsätzen die richtigen Entscheidungen. Manchmal wartet er für meinen Geschmack etwas zu lang, im Grossen und Ganzen aber ist er sehr glaubwürdig. Es ist gut, dass am Freitag schnell und resolut eingegriffen wurde. Bei Leuten, die nicht zu den Aktivisten gehören, könnte man vorsichtiger sein.»

Sebastian Frehner (SVP)

«Sicherheitsdirektor Baschi Dürr trifft bei seinen Polizeieinsätzen die richtigen Entscheidungen. Manchmal wartet er für meinen Geschmack etwas zu lang, im Grossen und Ganzen aber ist er sehr glaubwürdig. Es ist gut, dass am Freitag schnell und resolut eingegriffen wurde. Bei Leuten, die nicht zu den Aktivisten gehören, könnte man vorsichtiger sein.»

«Nach der Vorgeschichte vom vergangenen Jahr habe ich Verständnis für die erhöhte Wachsamkeit der Polizei, doch offenbar hat die differenzierte Beurteilung der Lage gefehlt. Denn bei der Aktion vom Freitag waren Kunstschüler involviert – und insofern war es etwas komplett anderes. Eine spontane Kunst-Aktion sollte ohne Bewilligung möglich sein.»

Urs Müller (Grünes Bündnis)

«Nach der Vorgeschichte vom vergangenen Jahr habe ich Verständnis für die erhöhte Wachsamkeit der Polizei, doch offenbar hat die differenzierte Beurteilung der Lage gefehlt. Denn bei der Aktion vom Freitag waren Kunstschüler involviert – und insofern war es etwas komplett anderes. Eine spontane Kunst-Aktion sollte ohne Bewilligung möglich sein.»

«Es ist richtig, dass die Polizei für Sicherheit sorgt. Im Einzelfall kann man immer diskutieren, ob ein Einsatz adäquat war. Nach den Erfahrungen vom vergangenen Jahr halte ich es aber für eine gute Entscheidung der Polizei, dass sie bald eingegriffen hat. Andernfalls wäre es vielleicht zu einem Grosseinsatz gekommen. Daher: Wehret den Anfängen.»

Stephan Mumenthaler (FDP)

«Es ist richtig, dass die Polizei für Sicherheit sorgt. Im Einzelfall kann man immer diskutieren, ob ein Einsatz adäquat war. Nach den Erfahrungen vom vergangenen Jahr halte ich es aber für eine gute Entscheidung der Polizei, dass sie bald eingegriffen hat. Andernfalls wäre es vielleicht zu einem Grosseinsatz gekommen. Daher: Wehret den Anfängen.»