Masseneinwanderung

Basler Grossrat will Einwanderungs-Abstimmung wiederholen lassen

Mit einer Standesinitiative will der Basler SP-Grossrat Rudolf Rechsteiner eine Wiederholung der Volksabstimmung zur SVP-Initiative erzwingen. Das Volks-Ja sei ein Eigentor und die Stimmbürger seien sich der Folgen nicht bewusst gewesen.

Der Basler SP-Grossrat Rudolf Rechsteiner möchte mit einer Standesinitiative erreichen, dass über die SVP-Einwanderungsinitiative nochmals abgestimmt wird. Das knappe Volks-Ja habe die Schweiz in eine schwierige Lage gebracht, wie er schreibt. Die Stimmbürger seien sich der gravierenden Konsequenzen für Wirtschaft und Nation nicht bewusst gewesen.

Die Volksabstimmung von Sonntag sei ein Eigentor, «welches Freiheit und Wohlstand einer ganzen Generation beschädigt, wenn nichts dagegen unternommen wird.» Erste Folgen seien bereits sichtbar. Die Ankündigungen, wie die Blockierung des Stromabkommens, Einschränkung der Forschungszusammenarbeit und Verhandlungsstillstand in allen Dossiers, machten bereits nach wenigen Tagen nach der Abstimmung bewusst, welch Schaden das Ja anrichten werde. Und je mehr Zeit vergehe, desto grösser werde dieser.

Aus diesem Grund stehe er in Verbindung mit Westschweizer Kollegen, die in den Kantonen Waadt und Genf dieselbe Standesinitiative einreichen sollen. Das Feedback sei bisher äusserst positiv. Auch aus der Basler Fraktion erhält Rechsteiner Unterstützung für sein Vorhaben.

Sollte die Standesinitiative eine Mehrheit im Basler Parlament finden, wird sie vom Kanton an den Bund verwiesen. (zam)

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