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Basler Grossratskommission ist in Bezug auf die Initiative «Wohnen für alle» gespalten

Die Mehrheit ist grundsätzlich gegen eine Stiftung.

Die Mehrheit ist grundsätzlich gegen eine Stiftung.

Die Bau- und Raumplanungskommission des Basler Grossen Rats ist in Bezug auf die Initiative «Wohnen für alle» gespalten. Eine knappe Kommissionsmehrheit will das Begehren ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Verwerfung dem Volk vorlegen.

Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) veröffentlichte ihren Bericht am Freitag. Die Initiative "Wohnen für alle" war von der SP und den JUSO 2013 eingereicht worden. Sie will in Basel bezahlbaren Wohnraum erhalten und Wohngenossenschaften fördern, wozu eine mit 50 Millionen Franken dotierte Stiftung eingerichtet werden soll.

Die Regierung stellte dem unformulierten Volksbegehren letzten Februar einen Gegenvorschlag gegenüber. Dieser will die öffentliche Stiftung mit weniger Kapital - nur 20 Millionen Franken - ausstatten und deren Zweck weniger weit fassen. Die bürgerlichen Mitglieder der BRK lehnten diesen nun jedoch mit Stichentscheid des Präsidenten ab.

Die Mehrheit ist grundsätzlich gegen eine Stiftung. Dabei verweist sie darauf, dass der Grosse Rat eine solche bereits 2012 bei der Beratung des neuen Wohnraumfördergesetzes abgelehnt hatte. Damals sei ein Kompromiss gefunden worden, der namentlich höhere Beiträge für den gemeinnützigen Wohnungsbau vorsieht.

Aus Sicht der Mehrheit funktioniert zudem der Wohnungsmarkt in Basel und der Agglomeration, auch wenn die Wohnungssuche schwieriger geworden sei. Ausserdem gebe es bereits private Stiftungen in diesem Bereich, und eine staatliche Stiftung wäre unflexibel, bürokratisch und teuer und konkurrenziere gemeinnützige Organisationen.

Minderheit für VolksinitiativeGanz anders sieht dies die links-grüne Kommissionsminderheit: Die Initiative wolle weitgehend ein erfolgreiches Zürcher Modell übernehmen. Jene Stiftung war von den Stadtzürcher Stimmberechtigten gutgeheissen, 1990 gegründet und - wie die Initiative dies in Basel will - mit 50 Millionen Franken Kapital ausgestattet worden.

Das Zürcher Stimmvolk habe zudem 2013 einer zusätzlichen Stiftung mit 80 Millionen Franken Kapital zugestimmt. Eine vergleichbare Stiftung gebe es in Basel nicht. Im Kanton bestehe aber Wohnungsnot. Derweil bleibe der Eindruck, dass die Kommissionsmehrheit ideologisch gefärbt nur die reinen Marktkräfte wirken lassen wolle.

Deren Ansicht zum Wohnraumfördergesetz kritisiert die Minderheit zudem als aktenwidrig: Damals verworfen worden sei eine blosse Sozialstiftung mit stark begrenztem Adressatenkreis - im Wissen um die Initiative habe auch die Kommissionsminderheit diese abgelehnt. Die Minderheit sei für die Initiative, würde bei entsprechendem Antrag im Grossratsplenum aber auch den Gegenvorschlag unterstützen.

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