Wahlkampf

Basler Grünliberale dürfen sich nicht zu früh freuen

Wie hoch steigt der Versuchsballon Grünliberale Partei? In Basel scheinen sie den Höhepunkt schon erreicht zu haben. Keystone

Wie hoch steigt der Versuchsballon Grünliberale Partei? In Basel scheinen sie den Höhepunkt schon erreicht zu haben. Keystone

Nimmt man das Abschneiden der Berner Grünliberalen zum Gradmesser, dann kann sich die Basler Regierungskandidatin Martina Bernasconi freuen. In Bern holte die GLP am vergangenen Wochenende gleich elf Parlamentssitze. Die Situation ist aber nicht vergleichbar.

Es war eine grosse Woche für eine kleine Partei: die Grünliberalen. Im Kanton Bern machten sie letztes Wochenende einen gewaltigen – und überraschenden – Sprung nach vorne. Sie sind neu mit elf statt bisher vier Parlamentariern vertreten. Und Martin Bäumle – Gründer, Mastermind und Alleinherrscher der GLP Schweiz – wurde in seiner Heimatgemeinde Dübendorf mit einem Glanzresultat als Finanzvorsteher wiedergewählt. Dies, obwohl Nationalrat Bäumle Mitte März einen Herzinfarkt erlitt und während seiner Amtszeit Indiskretionen preisgab. Die nationalen Medien feiern die GLP bereits wieder. Die Partei habe ihren Platz gefunden und sich festigen können, so der Tenor.

All das kommt für die Basler GLP zum richtigen Zeitpunkt. Denn: Es steht ein Wahlkampf an, und die Grünliberale Kandidatin Martina Bernasconi ist mittendrin. Am 18. Mai wird der Nachfolger von Gesundheitsdirektor Carlo Conti gewählt. Bernasconi gilt immerhin als aussichtsreichste Herausforderin von CVP-Favorit Lukas Engelberger. Nicht überraschend kündet sie an: «Ich versuche, den Rückenwind im Wahlkampf zu nutzen.»

Sandwich-Partei in Bedrängnis

Doch ob dieser Rückenwind die aufgespannten Segel von Martina Bernasconi tatsächlich beflügeln kann, oder ob er auf weiter See ungenutzt vorbei zieht, ist offen. Denn die Grünliberalen sind Basel in einer ungemütlichen Situation. Die Nische, die die GLP zu besetzen versucht, ist hier klein. Das sagt Politgeograf Michael Hermann: «Es ist ein Stadtkanton. Die Parteien sind darauf ausgerichtet. Das Parteiensystem ist nach links verschoben.»

Hermann weiss, wovon er spricht: Im Auftrag der Basler Grünliberalen analysierte er deren Situation nach den Wahlen 2012. Die erlitten damals den grossen Schock. Zwar konnte die GLP ihre Sitze halten, doch Parteipräsident David Wüest-Rudin wurde abgewählt. Das erhoffte Wachstum blieb aus. Das hatte nationale Signalwirkung: «Es war das Ende des Aufstiegs. Zum ersten Mal ging es nicht vorwärts. Danach stagnierte oder verlor die GLP auch an anderen Orten», erklärt Hermann.

«Ich wurde schon gefragt, ob es uns in vier Jahren noch gibt», sagt Bernasconi, «natürlich tun wir das.» Im Hinblick auf ihren CVP-Konkurrenten Engelberger sagt sie: «In Bern ist die CVP vollständig aus dem Parlament ausgeschieden.» Das zeige, welche Partei im Aufwind und welche auf dem Abstieg sei. Doch die Situation in Basel ist eine andere. Die CVP ist ein etablierter Teil des bürgerlichen Lagers, während sie in Bern nie eine grosse Rolle gespielt hat. «In Basel braucht es die GLP eigentlich nicht», sagt zum Beispiel SP-Grossrätin Sarah Wyss, «die SP und die Grünen verfügen über wirtschaftsfreundliche Flügel, während die Bürgerlichen auch Umwelt-Themen abdecken.» Sarah Wyss glaubt deshalb, dass die GLP bei den nächsten Wahlen «abschiffen» werde. Laut dem Politologen Michael Hermann kommt noch eine weitere Schwierigkeit für Martina Bernasconi dazu. «Einen Exekutivsitz zu erobern, ist für die GLP sowieso schwierig. In Regierungen gibt es die Lücken nicht, die sich im Parlament auftun.»

Alles oder nichts im Mai

Schliesslich sprechen auch die Kräfteverhältnisse gegen Bernasconi. Lukas Engelberger hat ein Wahlkampfbudget von gegen 100 000 Franken. Er wird von seinem Arbeitgeber Roche entlastet, was ihm erlaubt, sich zu 50 Prozent auf den Wahlkampf konzentrieren. Engelberger hat ein breites Komitee von links bis rechts im Rücken. Bernasconi wiederum hat ein Budget von 20 000 Franken. Sie stellt ihre Verbündeten wahrscheinlich am kommenden Donnerstag vor. Während Lukas Engelberger morgen mit seiner aufwendigen Wahlkampf-Aktion «Burger für Bürger» beginnt, sagt Bernasconi «Tortelloni von Bernasconi wird es sicher nicht geben.» Sie werde dafür mit Standaktionen viel unterwegs sein. Ihr Trumpf ist, dass die Basler Linke eher unmotiviert an den Wahlen am 18. Mai teilnimmt. «Viele sagen sich: Wenn schon bürgerlich wählen, dann eine Frau», sagt Sarah Wyss, die selbst leer einlegen wird. Die Geschlechterfrage dürfte also eine Rolle spielen. Wenn es Bernasconi im Mai tatsächlich gelingt, einen Erfolg zu erzielen – bereits ein zweiter Wahlgang wäre so einer – kann die GLP auch in Basel von einem Comeback sprechen. Ansonsten wird es für die Grünliberalen wirklich schwierig.

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