Jetzt muss endlich etwas passieren. Der Mittelstand in der untersten Einkommenstufe wird in Basel-Stadt steuerlich zu stark belastet. Davon sind die Grünliberalen überzeugt. Gleichzeitig würden Familien mit kleinem Einkommen geschont, hohe Einkommen profitierten von der Flat-Tax. Auch im interkantonalen Vergleich sei das Basler Steuergesetz für den Mittelstand unattraktiv. So bezahle etwa der Mittelstand in der Stadt Zürich rund zehn Prozent weniger Steuern als in Basel.

Kanton könne es sich leisten

Das soll sich ändern. Per Motion fordert die GLP eine Senkung des unteren Steuersatzes von 22,25 Prozent um mindestens einen Prozentpunkt auf höchstens noch 21,25 Prozent. Nach Schätzungen der Regierung hätte das einen Steuerausfall von 49 Millionen Franken zur Folge. Würde der Steuersatz sogar auf 20 Prozent gesenkt, wären es etwa 109 Millionen.

Doch auch das könnte sich der Kanton leisten, finden die Grünliberalen. Immerhin seien alleine bei der Einkommensteuer für natürliche Personen die Einnahmen in den vergangenen drei Jahren um 169 Millionen auf insgesamt 1,39 Milliarden Franken angestiegen. Selbst mit einer solchen Steuersenkung blieben von den Mehreinnahmen also noch immer etwa 60 Millionen Franken «zur Begleichung des enormen Ausgabenwachstums» übrig, rechnen die Grünliberalen vor. «Diese Zahlen zeigen, dass endlich eine substanzielle Entlastung des Mittelstandes angebracht ist.»

Zur Sicherheit will die Motion die Umsetzung der Forderung innerhalb von sechs Monaten vorschreiben. Denn dies ist nicht der erste Anlauf. Die GLP hat schon im vergangenen Sommer einen gleichlautenden Vorstoss eingereicht. Passiert aber ist nichts. «Die Grünliberalen sind erstaunt, dass die Regierung mehr als ein Jahr braucht, um lediglich eine Zahl im Steuergesetz zu reduzieren», schreiben sie in ihrer Mitteilung.

Sollte es aus der geplanten Unternehmenssteuerreform 17 zu zusätzlichen Kosten kommen, seien diese durch Mehreinnahmen anderer Steuern zu kompensieren. Denn auch das dürfte kein Problem sein, kommentieren die Grünliberalen. Daniel Ballmer