Das neue Justizvollzugsgesetz soll die rechtliche Verankerung des Justizvollzugs verbessern, bei dem die Kantone eng zusammenarbeiten, wie das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) am Donnerstag mitteilte. Die Regierung wolle damit Grundrechtseingriffe umfassend normieren und vereinheitlichen. Die Praxis solle dies kaum tangieren.

Spürbare Änderungen planen die Behörden hingegen bei der Versorgung von Gefangenen mit gesundheitlichen Problemen, vor allem psychischen Erkrankungen. So sollen Visiten der Fachärzte der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) intensiviert und auch zusätzliches Psychiatriepflegepersonal (zwei Vollstellen) angestellt werden.

Neue Station mit besonderer Betreuung

Weiter ist die Einrichtung einer neuen Station mit besonderer Betreuung vorgesehen sowie die ständige Miete eines Isolierzimmers in der UPK. Heute wird Platz in Kliniken für Gefangene in Krisensituationen zunehmend rar, wie dem Ausgabenbericht der Regierung zum Massnahmenpaket zu entnehmen ist.

Zudem soll die Gefängnismedizin künftig aus einer Hand betrieben werden, wie es weiter hiess. Dazu will die Regierung das bisher dem JSD unterstellte Pflegefachpersonal in den Gefängnissen dem Gesundheitsdepartement (GD) angliedern - ein Teil der betreffenden Ärzte sind dies bereits.

Unter dem Strich gewinnt das GD mit den vorgeschlagenen Personaltransfers 6,9 neue Stellen, während das JSD 1,2 Stellen abbaut. Das Massnahmenpaket bringt zudem einmalige Infrastrukturausgaben von 350'000 Franken. Die jährlichen Mehrkosten von 790'000 Franken sollen im Kantonsbudget kompensiert werden.