«Es ist eigentlich beschämend, dass wir 73 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg noch Sicherheitsmassnahmen für jüdische Mitbürger beschliessen müssen», befand SP-Grossrätin Ursula Metzger. Gerade in der vergangenen Zeit habe es in Basel wieder mehrere Anschläge auf jüdische Einrichtungen gegeben. Das zeige, dass eine reale Gefahr bestehe, gab SVP-Grossrat Joël Thüring zu bedenken. «Der Antisemitismus hat vor den Toren Basels nicht Halt gemacht.»

Und so waren sich im Grossen Rat plötzlich alle einig: Nach ersten gescheiterten Anläufen kann sich die Basler Polizei nun doch mit acht bewaffneten Sicherheitsassistenten verstärken. Ziel: Die Polizeipräsenz vor jüdischen Institutionen soll erhöht werden. Dafür hat das Parlament am Mittwoch 746'000 Franken im Jahr oppositionslos mit 90 Stimmen bei einer Enthaltung bewilligt. Gleichzeitig kann die jüdische Gemeinde ihre eigenen Sicherheitskosten senken.

Weiterbestehen gesichert

Manuel Battegay zeigte sich im Anschluss an die Debatte denn auch «sehr zufrieden und sehr dankbar». Gemeinsam habe man eine pragmatische und sehr gute Lösung gefunden, erklärt der Präsident der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB). Der Entscheid des Grossen Rates bedeute für die jüdische Gemeinde eine enorme finanzielle Entlastung. Wegen der hohen Sicherheitskosten hat sie seit mehreren Jahren tiefrote Zahlen geschrieben. «Hätten wir keine Lösung gefunden, wäre das Weiterbestehen der IGB gefährdet gewesen», stellt Battegay klar. Der Parlamentsentscheid nehme die IGB aber nicht aus der Verantwortung, weiterhin haushälterisch mit den eigenen Mitteln umzugehen.

Die Regierung ihrerseits sieht die Erhöhung der Polizeipräsenz in Basel und der kantonalen Ausgaben per Jahresbeginn 2019 vor. «Wir sind parat», sagte Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr. Kommissionssprecherin Tanja Soland (SP) wies vor dem Ratsplenum auf den «Sonderfall» hin, dass der Stadtkanton erstmals für eine private Organisation Sicherheitskosten übernimmt. Dies sei aber «gerechtfertigt».

Uniformierte Polizisten hat Basel-Stadt rund 700 auf der Lohnliste. Dazu kommen bisher rund 100 Sicherheitsassistenten (SiAss). Von letzteren trägt etwa ein Fünftel die Etikette «mit besonderen Aufgaben»: Diese rund 20 SiAss sind bewaffnet. Wie die acht bewaffneten Neuen konkret eingesetzt werden sollen, bleibt aus Sicherheitsgründen geheim. Die Betreffenden sollen hebräisch sprechen und mit jüdischen Sitten und Gebräuchen vertraut sein, wie Soland erläuterte.

Lange Vorgeschichte beendet

Der Ausgabenbericht ist eine Folge von überwiesenen Vorstössen im Parlament. Diese wollen die IGB sowie weitere jüdische Institutionen entlasten. Zuletzt hatte der Grosse Rat Ende Oktober eine Motion als weniger verbindlichen Anzug überwiesen. Ein LDP-Vorstoss hatte zwecks Mitfinanzierung der Sicherheitsleute der IGB das Kantonsbudget um 800'000 Franken erhöhen wollen. Diese Form der Unterstützung lehnt die Regierung nach wie vor «aus grundsätzlichen Überlegungen» ab. Auch der Vorschlag der Regierung für einen einmaligen Investitionsbeitrag an bauliche Sicherheitsmassnahmen scheiterte. Die IGB hatte darauf hingewiesen, dass damit das Problem der jährlich wiederkehrenden Kosten nicht zu lösen sei.

Die politischen Differenzen der Vorgeschichte blitzten am Mittwoch nochmals auf und gipfelten in einer skurril wirkenden Debatte um die Lorbeeren. So balgten sich LDP und SVP um die Urheberschaft der nun beschlossenen Lösung. Und die LDP warf der SP vor, einen ähnlichen Ansatz in einem Budgetvorstoss der SVP zuvor noch abgelehnt zu haben.
Die Regierung kündigt überdies «bauliche Massnahmen» für später an. Eine erste grobe Schätzung geht von Gesamtkosten von 1,5 Millionen Franken aus; ein Kostenschlüssel steht laut Vorlage noch aus. (bz/SDA)