Die Gefährdung der Juden hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Auch die Bundesbehörden sind zum Schluss gekommen, dass dschihadistisch motivierte Anschläge in der Schweiz gut möglich sind. Die Israelitische Gemeinde Basel (IGB) drängt daher auf staatliche Unterstützung. Sie selbst ist nicht mehr in der Lage, für die Sicherheit zu garantieren. Im vergangenen Jahr schrieb die Gemeinde einen Verlust von einer Million Franken. Alleine für die laufenden Sicherheitskosten gibt die IGB 460'000 Franken an. Zudem sind Investitionen in die infrastrukturelle Sicherheit von insgesamt 500'000 Franken geplant.

Die Basler LDP-Grossrätin Patricia von Falkenstein forderte vergangenes Jahr in einem Budgetpostulat, 800'000 Franken für die Sicherheit der Basler Juden einzustellen. Es sei verfassungsmässige Pflicht des Staates, Übergriffe auf das Leben aller Personen zu verhindern. Nächsten Mittwoch wird das Postulat im Grossen Rat behandelt. Justizdirektor Baschi Dürr (FDP) ist nicht gewillt, der Forderung nachzukommen. Eine staatliche Übernahme privater Sicherheitskosten wäre «präzedenzlos», heisst es in der schriftlichen Begründung der Regierung. Sie stellte ein «Präjudiz für weitere religiöse oder andere Gemeinschaften dar, die einen überdurchschnittlichen Schutz benötigen beziehungsweise hohe Sicherheitskosten aufweisen.»

Angst vor Paradigmenwechsel

Stattdessen will die Basler Regierung einen einmaligen Investitionsbeitrag von einer halben Million Franken sprechen. Der Kanton will aber lediglich in infrastrukturelle Verbesserungen investieren. Für das Sicherheitspersonal will er nicht aufkommen. Es würde ein «Paradigmenwechsel» sein, wenn der Staat durch die «Ablösung privater Sicherheitsleute durch Mitarbeiter der Kantonspolizei» personelle Mittel zur Verfügung stellen würde. Damit will sich von Falkenstein nicht zufriedengeben. Sie wird sich in der Parlamentsdebatte dafür einsetzen, dass der Kanton nicht nur eine verbesserte Infrastruktur garantiert, sondern auch Geld für Sicherheitspersonal spricht.

Von Falkenstein beruft sich unter anderem auf ein Gutachten, das die IGB bei der Universität Basel in Auftrag gegeben hat. Dieses sollte der Frage nachgehen, inwiefern der Staat für die Sicherheit der Juden zuständig ist und darauf aufbauend: welche Massnahmen er selber finanzieren und wofür die Glaubensgemeinschaft aufkommen muss.

Die Pflichten des Kantons

Von den Studienautoren um Rechtsprofessor Felix Hafner wollte im Hinblick auf die Grossratsdebatte niemand die Erkenntnisse des Gutachtens, das nicht nur der «Schweiz am Wochenende», sondern auch Baschi Dürr vorliegt, kommentieren. Klar ist aber, dass der 139-Seiten-Bericht der Israelischen Gemeinde in die Karten spielen wird. Im Gutachten resümieren die Studienautoren, dass der Kanton «auf die spezifische Gefährdung abgestimmte Massnahmen zum Schutz der jüdischen Bevölkerung» selber vornehmen müsse. Dazu gehöre eben auch, dass das Sicherheitsdispositiv von Basel-Stadt übernommen würde – so nötig.

Ergo: Entweder zahlt er die Kosten für die privaten Organisationen oder er stellt eigene Polizisten zur Verfügung. Für Guy Rueff, den Präsidenten der IGB, ist klar: «Die Studie zeigt auf, dass die jüdischen Gemeinden in der Schweiz das Recht haben, dass die finanziellen Lasten, die in den letzten Jahren enorm gestiegen sind, in geeigneter Form gemindert werden sollten.» Die Studie der Uni Basel bestätige den Anspruch und sollte bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.

«Klarer Auftrag»

Patricia von Falkenstein ist zuversichtlich, mit einem Rucksack an Argumenten in die parlamentarische Debatte zu steigen. Schliesslich kann sie sich nicht nur auf das bisher unpublizierte Rechtsgutachten stützen, sondern auch auf den im Oktober veröffentlichten Bericht über die Massnahmen des Bundes gegen Antisemitismus in der Schweiz. Dieser ist zum Schluss gekommen, dass der Staat eine Schutzpflicht gegenüber den einzelnen gefährdeten Menschen habe – selbst wenn diese mit «erhöhtem finanziellen Aufwand» verbunden sei. Von Falkenstein jedenfalls sieht darin einen «klipp und klaren» Auftrag an die Basler Justizdirektion. Dies ganz unabhängig davon, ob Mehrkosten auf den Kanton zukommen und ob auch andere gefährdete Gemeinschaften von diesem Präjudiz profitieren werden.