Budget

Basler Juden im Dilemma: Die jüdische Gemeinde muss sparen – bei der Sicherheit soll aufgestockt werden

Die jüdische Gemeinde in Basel schreibt tiefrote Zahlen. Ohne die geforderte Unterstützung des Kantons muss sie Sparpläne schmieden. Doch beim Thema Sicherheit wollen die Basler Juden aufstocken. Der Entscheid zum Budget wurde vertagt.

In einem Punkt waren sich die Mitglieder der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB) einig: Sie sind von der Basler Politik bitter enttäuscht. «Als besonders gefährdete Gemeinschaft dürfen wir mehr Schutz durch die Polizei erwarten», betonte ein Mitglied an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom Dienstagabend.

Die Haltung des Kantons sei absolut unbefriedigend. Die Juden müssten kämpferischer auftreten. Ein Votant forderte gar, der ehemalige Regierungsrat Ralph Lewin solle sich mal Sicherheitsdirektor Baschi Dürr zur Brust nehmen.

Paris, Brüssel, Kopenhagen: In ganz Europa stehen Juden und jüdische Einrichtungen im Visier islamistischer Terroristen, hält auch die Basler Regierung fest. Dennoch hatte es der Grosse Rat im Dezember abgelehnt, der jüdischen Gemeinde 800'000 Franken an die laufenden Sicherheitskosten zu zahlen. Man wolle kein Präjudiz schaffen für andere Gemeinschaften, die ebenfalls Sicherheitskosten geltend machen könnten, hatte Regierungsrat Dürr argumentiert.

Für die jüdische Gemeinde hat das Konsequenzen: Die IGB schreibt tiefrote Zahlen. Und das seit Jahren. Auch der Voranschlag 2018 rechnet derzeit bei einem Gesamtbudget von knapp
3,2 Millionen mit einem Defizit von 625'000 Franken. Alleine die Sicherheitskosten machen mehr als eine halbe Million aus.

Und das ist noch nicht einmal die volle Wahrheit. Denn, wie der Vorstand um IGB-Präsident Guy Rueff vor dem vollen Gemeindesaal ausführte, seien gleichzeitig Wertschriften verkauft worden, um die Liquidität zu sichern. Sprich: Das Defizit ist eigentlich noch grösser.

Eigenkapital bald aufgebraucht

Im Vorfeld hatte auch die Budget- und Rechnungsprüfungskommission (BRPK) Alarm geschlagen: Das Defizit sei nicht zu verantworten. Die Sicherheitskosten müssten massiv reduziert werden. Ansonsten wären sie ohne Steuererhöhung nur durch den weiteren Verzehr des Vermögens zu finanzieren. Damit aber wäre das ausgewiesene Eigenkapital der jüdischen Gemeinde in rund zehn Jahren aufgebraucht.

Das soll auf jeden Fall verhindert werden. Aber auch bei der Sicherheit will die Gemeinde keine Abstriche machen. «Es gibt keine halbe Sicherheit», betonte ein Votant. Viele Eltern würden ihre Kinder wohl nicht mehr hier in Schule oder Kindergarten schicken, meinte ein anderer. Die Basler Juden stecken im Dilemma. Die Ratlosigkeit der fast 170 Gemeindemitglieder war deutlich zu spüren.

Rund zweieinhalb Stunden dauerte die emotionale Debatte. Zuletzt aber wies die Gemeinde das Budget wie von der BRPK beantragt zurück. «Es fehlen bisher konkrete Vorschläge, wie wir das Budget wieder ins Lot bringen», argumentierte Gemeindemitglied und alt Regierungsrat Lewin. «Einen Schnellschuss aber müssen wir verhindern.»

Mit der Rückweisung vertagt die Gemeinde den Entscheid, wie sie tatsächlich Kosten sparen möchte. Das Problem bleibt ungelöst. Nun muss der Vorstand nochmals über die Bücher und in ein bis zwei Monaten ein überarbeitetes Budget vorlegen. Dabei stellte IGB-Präsident Rueff bereits klar, dass eine Abkehr vom bisherigen Sicherheitssystem für den Vorstand nicht infrage komme. «Damit würde die Basler Synagoge zum schwächsten Glied in der Region», sagt er. «Für Attentäter würde sie ein noch attraktiveres Ziel.»

Kaum mehr Optimismus

Die Basler Juden dürfen aber auch weiterhin auf den Staat hoffen. So ist in den kommenden Wochen ein Bericht des Bundesrats zu erwarten. Bereits im vergangenen Herbst hatte die Landesregierung anerkannt, dass der Bund für die Sicherheit der Juden in der Schweiz Verantwortung trage. Welche Schritte geplant sind, ist allerdings noch unbekannt.

Gleichzeitig fordern SVP, CVP und LDP im Grossen Rat eine Budgeterhöhung von einer Million zur Terrorbekämpfung durch die Polizei. Diese Mittel könnten auch den Basler Juden zugutekommen. Für das laufende Jahr aber würden wohl beide Massnahmen nicht mehr nützen.

Ohnehin scheint die jüdische Gemeinde derzeit wenig optimistisch zu sein: «Die Juden müssen für sich selber sorgen», meinte ein Votant. «Wir haben keine Lust mehr, einzig auf den Staat zu warten.»

Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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