Mirjam Kohler
Basler Juso-Präsidentin tritt zurück – Zum Abgang schwingt sie noch die Nazi-Keule

Nach drei Jahren im Vorstand der Partei tritt Mirjam Kohler als Präsidentin der Juso Basel-Stadt zurück. Der Rücktritt erfolgt per 11. November an der Jahresversammlung der Juso.

Nicolas Drechsler
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Mirjam Kohler und ihr Vorgänger Beda Baumgartner.

Mirjam Kohler und ihr Vorgänger Beda Baumgartner.

Fabio Vonarburg

Die Amtszeit von Mirjam Kohler als Präsidentin der Juso Basel-Stadt ist nicht eben lang. Drei Monate war sie alleinige Vorsitzende, davor ein Jahr in einem Co-Präsidium zusammen mit Jessica Brandenburger. Nun studiert Kohler in Winterthur und hat keine Zeit mehr für die Basler Politik. Seit drei Jahre gehört sie dem Vorstand der Juso an. Diese muss sich nach dem am Dienstag angekündigten Abgang Kohlers, ihrer beider Vize-Präsidenten und eines weiteren Vorstandsmitglieds komplett neu aufstellen.

Der Abgang kommt an Tag Zwei eines erbitterten Wortkriegs auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Dort kritisierte Kohler einen Vorstoss der Basler SVP zur Verschärfung der Sozialregelungen bei Asylbewerbern. In einem Schlagabtausch mit SVP-Präsident Lorenz Nägelin greift Kohler bald zur Nazi-Keule und fragt, ab wann man denn gegen einen Vorstoss sein dürfe. «Erst wenn ein SVP-Ermächtigungsgesetz auf dem Tisch liegt?»

twitter.com

Damit zieht sie eine direkte Parallele zu jenem Gesetz, das Adolf Hitler 1933 einen Grossteil der staatlichen Gewalt übertrug und faktisch den Beginn der Diktatur der Nazis darstellt. «Dass linke Politiker mit historischen Vergleichen öfters daneben liegen, kennt man ja aus der jüngsten Vergangenheit», sagt der angeschossene SVP-Präsident dazu. Und er moniert eine Ungleichbehandlung der Parteien in diesen Fragen: «Würde so ein Aussetzer in Basel dem Präsidenten der JSVP passieren, würde man ihn zum Rücktritt auffordern.» So Nägelins Stellungnahme vom Montagabend. Und er fügte noch an: «Ich masse mir das jetzt für die Juso-BS-Präsidentin nicht an. Sie muss selber wissen, ob sie mit einer solchen Polemik noch tragbar ist oder der Juso damit nicht eher schadet.»

Am Dienstag folgte dann der Rücktritt Kohlers. Dieser habe rein gar nichts mit dieser Aussage zu tun, sagt Kohler gegenüber der bz. «Das Ermächtigungsgesetz der Nazis ist natürlich das bekannteste. Aber es gib ja auch noch andere», sagt sie zudem.