Herr Dürr, geniessen Polizeibeamte grundsätzlich zu viele Freiheiten? Sollte man sie stärker an die Kandare nehmen, zum Beispiel was Facebook-Einträge betrifft?

In der Regel reicht die soziale Kontrolle innerhalb des Polizeikorps. Was die Einträge von Y. S. betrifft, so sind sich alle einig, dass diese nicht akzeptabel sind.

Ist es gar angezeigt, den Datenschutz aufzuweichen, um die Polizistinnen und Polizisten besser überwachen zu können?

Das ist eine übergeordnete, eine politische Frage. Heute geht das nicht.

Sie sind Politiker.

Gesetzgeber ist das Parlament. Aber man muss aufpassen, dass man wegen eines Einzelfalls nicht das ganze System über den Haufen wirft. Das würde ja bedeuten, wir misstrauen grundsätzlich allen. Das ist keine gute Basis für einen Betrieb mit 1000 Angestellten. Aber es darf nicht mehr sein, dass eine rechtliche Pattsituation zur Untätigkeit führt. Sollte sich bei einem nächsten Fall, der hoffentlich nie eintritt, zeigen, dass sich aufgrund der Rechtslage tatsächlich gar keine Lösung finden lässt, dann müsste man sich überlegen, ob es Gesetzesänderungen braucht.

Warum warten?

Weil es billig wäre, jetzt zu sagen, das Problem sei nur an der Gesetzeslage gelegen. Es wurden eben nicht ganz alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Die Polizeispitze hatte weder den Datenschutzbeauftragten beigezogen noch mich informiert. Wir wissen also nicht, ob es nicht doch eine Lösung gegeben hätte.

Y.S. ist Sicherheitsassistent. Warum können innerhalb des Korps eigentlich alle auf die Datenbanken zugreifen?

Das überprüfen wir nun, ob das wirklich nötig ist. Ein Verkehrssicherheitsassistent ist aber auch ein vereidigtes Mitglied des Korps. Er ist keine temporäre Hilfskraft. Er muss, je nach Aufgabe, verschiedene Daten abrufen können. Kommt dazu, dass es zum Teil technische Hürden gibt, gewisse Zugriffsberechtigungen, auf Datenbanken des Bundes feiner zu unterscheiden.

Hat man neuere Erkenntnisse, weshalb Y.S. Datensätze eingesehen hat, die nichts mit der Türkei zu tun hatten? Wir haben ja einen Fall einer überprüften Person beschrieben, die mit der politischen Auseinandersetzung zwischen Gülen- und Erdogan-Anhängern nicht das Geringste zu tun hat.

Das klärt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ab.