Grosser Rat

Basler können sich nun selber schützen

Mit Händen und Füssen und Eloquenz überzeugte Ruedi Rechsteiner das Parlament, Angestellten einen direkten Steuerabzug zu ermöglichen.

Mit Händen und Füssen und Eloquenz überzeugte Ruedi Rechsteiner das Parlament, Angestellten einen direkten Steuerabzug zu ermöglichen.

Um Geldprobleme zu vermeiden, sollen Basler ihre Steuern direkt vom Lohn abziehen lassen können. Der Grosse Rat hat am Mittwoch dazu eine SP-Motion mit 50 gegen 40 Stimmen zur Berichterstattung an die Regierung überwiesen.

Anderes Thema, anderer Schauplatz – und diese Rede wäre in die Geschichte eingegangen. So flammend, enthusiastisch und einnehmend spricht selten ein Politiker. Hätte SP-Grossrat Ruedi Rechsteiner seine Rede an einem 1. August gehalten und zu einem nationalen Thema, würde der ehemalige Nationalrat jetzt wahrscheinlich als Bundesrat gehandelt. Doch er sprach im Grossen Rat, und es ging um Steuern in Basel. Ein Reizwort in einer Stadt, wo die meisten Schulden Privater auf Steuern zurückzuführen sind; respektive darauf, dass diese nicht beglichen werden.

Selber schuld, könnte man jetzt sagen, jeder weiss, dass die ungeliebte Rechnung irgendwann kommt und kann entsprechend Geld zurücklegen. So argumentierten sie, die bürgerlichen Gegner von Rechsteiners Anliegen. Dieser fordert, dass Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden können. Selbstverständlich freiwillig und nicht auf Kosten des Arbeitgebers. Zumindest nicht unbedingt: Bereits jetzt erhalten Unternehmen eine Pauschale für den Aufwand, der ihnen der Abzug der Quellensteuer für Grenzgänger beschert. Diese wird, gleich wie der AHV-Beitrag, bereits vom Lohn abgezogen.

Angst um Eigenverantwortung

Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) beteuerte, dass auch der Aufwand für den Abzug der direkten Steuer abgegolten würde, sollte das Parlament Ja zum Vorstoss sagen. Und das tat es: Mit 50 gegen 40 Stimmen und einer Enthaltung überwies der Grosse Rat Rechsteiners Motion zur Berichterstattung an die Regierung. Die Argumente von linker Seite überwogen. Vor allem aber war es der Motionär selber, der seine Kollegen zu überzeugen vermochte: «Ich will ein Problem lösen und nicht den Staat privilegieren», sagte er zu seiner Vereidigung.

Das war ihm in der Debatte vorgeworfen worden: Er – und mit ihm seine Genossen – wollten mit dem neuen System mehr Geld in die Staatskasse spülen. Geld, das dem Staat zusteht, das wegen der vielen Steuerschulden aber nie den Weg dorthin findet. Im Jahr 2012 waren im Kanton gut 18 000 Steuer-Betreibungen mit einer Summe von über 81 Millionen Franken offen. Um diese Summe ging es ihm aber nicht, konterte Rechsteiner. Es gäbe Leute, die nicht «so vorausschauend strukturiert» seien wie andere und entsprechend keinen Gebrauch machten von der Möglichkeit eines Dauerauftrags für die Steuern. Um sie ginge es.

Arbeitgeberverband ist entsetzt

Sie litten unter der Steuerrechnung, die teils erst zwei Jahre nach dem Lohn, auf die sie sich bezieht, ins Haus flattere. Sie litten, weil sie das nötige Geld dann oft nicht mehr hätten. Sie sollten die Möglichkeit erhalten, einen Betrag für die Steuern direkt vom Lohn abziehen lassen zu können. Ein Gegner kritisierte Rechsteiners Staatsverständnis als «sozialistisch». Andere fürchteten, die Eigenverantwortung ginge durch den direkten Steuerabzug verloren. Weitere prognostizierten einen grossen administrativen Mehraufwand für Arbeitgeber.

Hauptknackpunkt war aber die Freiwilligkeit. Diese beziehe sich nur auf den Arbeitnehmer. Entscheide dieser sich für den direkten Abzug, müsse der Arbeitnehmer mitziehen – ob er wolle oder nicht. Die Argumentation, die Motion schaffe Abhilfe auf freiwilliger Basis, überzeugte am Ende aber mehr, als dass ein allfällig unfreiwilliger Mehraufwand auf Arbeitgeber zukommen könnte. Rechsteiner beteuerte ausserdem, dass ihm kein Zwang vorschwebe. Dennoch: Der Arbeitgeberverband Basel meldete sich unmittelbar nach der Abstimmung im Rat zu Wort. Er sei «entsetzt», da der direkte Abzug der Steuern für Unternehmen eine «weitere enorme administrative Belastung» bedeuten würde.

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