Grosser Rat

Basler Kompromiss: Das müssen Sie über die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 wissen

Das Basler Parlament berät heute Mittwoch die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17. Die bz stellt dazu die wichtigsten Fragen – und liefert die passenden Antworten.

1 Seit Jahren wird über Steuersenkungen gestritten. Warum kommt gerade jetzt eine?

Die geplanten Steuersenkungen sind Teil des sogenannten Basler Kompromisses. Mit Blick auf die für den Wirtschaftsstandort Basel eminent wichtige Reform des Steuersystems, die sogenannte Steuervorlage 17, versuchte Finanzdirektorin Eva Herzog, eine kantonale Lösung auszuhandeln, hinter der alle wichtigen politischen Kräfte stehen. Der Coup gelang grösstenteils: Die Bürgerlichen erhielten die schon lange geforderten Steuersenkungen, die Linken höhere Prämienverbilligungen sowie Kinder- und Ausbildungszulagen. Auch viele Unternehmen profitieren von der Steuerreform. Einzig die Linksaussenpartei Basta sträubt sich gegen den Hinterzimmerdeal. Dies alleine wird allerdings zumindest im Parlament nicht reichen, um die Vorlage zu kippen.

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2 Wie hoch sind die Steuersenkungen unter dem Strich?

Nicht so hoch, wie die bürgerlichen Parteien eigentlich wollten, aber doch nicht zu verachten. Der untere Einkommenssteuersatz soll in drei Schritten von 22,25 auf 21,5 Prozent gesenkt werden. Zudem soll der Abzug für Krankenkassenprämien stark erhöht werden – von 1200 auf 3200 Franken. Je nach Einkommens- und Familiensituation kann dies unter dem Strich bis zu einem Siebtel weniger Steuern bedeuten.

3 Und was ist mit den Sozialleistungen?

Einerseits werden die Kinder- und Ausbildungszulagen um je 75 Franken erhöht. Sie betragen künftig 275 Franken (Kinderzulagen) beziehungsweise 325 Franken (Ausbildungszulagen). Davon profitieren Familien, aber nur, wenn der entscheidende Elternteil in Basel arbeitet. Dazu sind zusätzliche zehn Millionen Franken pro Jahr für Prämienverbilligungen budgetiert. Damit wird vor allem der untere Mittelstand entlastet.

4 Ab wann greifen die Steuersenkungen?

Der erste Teil des Pakets, inklusive der Entlastungen für natürliche Personen, soll bereits im kommenden Jahr in Kraft treten. Selbst falls die nationale Steuervorlage 17 an der Urne abgelehnt wird, sollen die Steuersenkungen eingeführt werden. Keine Steuersenkungen gibt es allerdings, wenn die kantonale Vorlage heute im Parlament oder im Fall eines Referendums an der Urne scheitert.

5 Was ist bei den Unternehmen das Problem?

Das bisherige System der Schweiz, welches grosse Privilegien für internationale Firmen – sogenannte Statusgesellschaften – beinhaltet, ist seit Jahren unter Druck und wird international nicht mehr länger akzeptiert. Falls nicht bald eine Lösung präsentiert wird, droht die Schweiz auf die schwarze Liste von Steueroasen zu rutschen. Mit der Steuervorlage 17 soll nun, wie bereits mit der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III, ein System geschaffen werden, das allgemein akzeptiert wird. Die nationale Vorlage wurde mittlerweile vom Bundesparlament abgesegnet. Noch ist aber offen, ob dagegen das Referendum ergriffen wird.

6 Was bedeutet die neue Vorlage für die Unternehmen?

Die Auswirkungen sind sehr unterschiedlich. Von der starken Senkung der Gewinn- und Kapitalsteuern profitieren in erster Linie kleinere und mittlere Unternehmen (KMU). Deutlich mehr zahlen als bisher müssen internationale Unternehmen, die bisher privilegiert besteuert wurden, nun aber keinen Anspruch mehr anmelden können. Für die Pharma-Multis dürfte die Steuerbelastung unter dem Strich etwa gleich gross bleiben. Die Konzerne können neu Abzüge für Forschung und Entwicklung geltend machen – die sogenannte Patentbox.

7 Sind damit die Diskussionen über Steuersenkungen für einige Zeit beendet?

Kaum. Für das nächste Jahr rechnet Finanzdirektorin Herzog mit einem Überschuss von mehr als 120 Millionen Franken. Solange der Kanton Jahr für Jahr derart im Plus abschliesst, sind weitere Begehrlichkeiten von rechts und links so sicher wie das Amen in der Kirche.

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