Cyberrisiko
Basler können bald per Mausklick wählen

Das E-Voting wird ausgedehnt. Dem Entscheid ging eine heisse Debatte voraus. Am Mittwoch bewilligte der Grosse Rat 5,9 Millionen Franken zur Ausdehnung des E-Votings. Gemäss dem von der Basler Regierung 2014 verabschiedeten Fahrplan sollen bis 2019 alle Stimmberechtigten im Stadtkanton elektronisch abstimmen können.

Benjamin Rosch
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Ist E-Voting sicher? Die Grossräte waren sich am Mittwoch uneins.

Ist E-Voting sicher? Die Grossräte waren sich am Mittwoch uneins.

Oliver Menge

Wenn etwas das Basler Parlament auszeichnet, dann die Fähigkeit, aus dem einzelnen, kleinen das grosse Ganze zu machen. Und so drehte sich die gestrige Debatte, die die schrittweise Einführung des elektronischen Wählens für eine breite Öffentlichkeit zum Gegenstand hatte alsbald um die Demokratie als solche, ja die Freiheit.

Nicht die üblichen Gräben

«Mit der Demokratie dürfen wir nicht experimentieren», befand etwa FDP-Präsident Luca Urgese, erklärter Gegner der elektronischen Stimmabgabe. Er und zahlreiche andere Kritiker führten insbesondere Sicherheitsbedenken an. Zumindest als Grünen-Grossrat Michael Wüthrich diverse Lücken in sicher geglaubten IT-Systemen aufzählte, schluckte so manches Parlamentsmitglied leer – zumindest herrschte dann plötzlich Ruhe im Grossratsaal. Zu reden gaben auch die Folgekosten des mit 5,9 Millionen auf die nächsten zehn Jahre veranschlagten Projekts. Mit Michelle Lachenmeier und Thomas Grossenbacher äusserten weitere Grüne Zweifel am Geschäft, das ihre Regierungsrätin Elisabeth Ackermann vertreten musste. Neben den Grünen war es insbesondere die SVP, welche sich gegen das Vorhaben wehrte. Einzig Toni Casagrande wich dort von der Parteimeinung ab – ironischerweise ein Sicherheitspolitiker. Bei allen Parteien ausser der CVP, die in Christian Griss einen flammenden Befürworter als Fraktionssprecher fanden, gab es Abweichler. Die FDP hob sich insofern auf, dass fünf Grossräte dafür und fünf dagegen stimmten, während sich Fraktionspräsident Andreas Zappalà enthielt.

Diese Möglichkeit wählte auch eine stattliche Anzahl sozialdemokratischer Parlamentarier. Nur 23 der Anwesenden rangen sich zu einem Ja durch. Zu ihnen gehörte auch Tanja Soland, welche das Geschäft als Präsidentin der Justizkommission in den Rat brachte. Sie räumte zwar ein, dass es Zweifel an der Sicherheit gebe und sagte: «Gäbe es nur noch das E-Voting als Möglichkeit zur Stimmabgabe, wäre das High Risk.» Das elektronische Stimmen und Wählen soll aber als dritter Weg neben der brieflichen Stimmabgabe und dem Urnengang eingeführt werden und ist zudem bereits für die Auslandschweizer und in der Mobilität eingeschränkte Personen in Betrieb. Und so sagte Soland auch: «Die Digitalisierung lässt sich nicht aufhalten. Zudem muss das Wählen auch für Jüngere attraktiv bleiben.»

Die Sicherheitsbedenken versuchte Ackermann aus dem Weg zu räumen, indem sie das Prozedere für die Zulässigkeit der elektronischen Wählsysteme darlegte. Eine strenge Prüfung finde dazu statt, «es herrschen sehr hohe Sicherheitsstandards.»
Von diesen Ausführungen liessen sich insgesamt doch 53 Grossräte überzeugen während 13 ihrer Skepsis mit Enthaltungen und 25 ihrer Ablehnung mit einem Nein Ausdruck verliehen. Geplant ist nun, E-Voting im kommenden Jahr vorerst in den Wahlkreisen Kleinbasel und Grossbasel Ost einzuführen.

Ursprünglich hatte die Regierung vorgesehen, das System flächendeckend ab 2019 anzuwenden. Verzögerung droht aber nicht zuletzt auch von juristischer Seite (vergleiche bz von gestern): Der Kanton Genf hat den Zuschlag von Basel-Stadt an das System der Post angefochten, nachdem zuerst ein Modell der Westschweizer getestet worden war.