Budget 2019

Basler Kulturausgaben steigen – doch nur wenige profitieren

Beim Neubau klafft eine Lücke in der Betriebsfinanzierung: Kunstmuseum Basel.

Am Mittwoch entscheidet der Grosse Rat übers Budget 2019. Ein Knackpunkt sind die wachsenden Kulturausgaben.

Basels Bürgerliche ärgern sich schon lange. Und auch in anderen Kreisen wächst der Unmut. «Wir werden gewissermassen in Salami-Taktik über den Tisch gezogen», kritisierte der Freisinnige Stephan Mumenthaler Ende November im Grossen Rat. Die Rede ist von den Kulturausgaben.

Heute Mittwoch startet das Kantonsparlament seine Debatte über das Budget 2019. Ein Knackpunkt sind die wachsenden Kulturausgaben. Alleine zwischen 2012 und 2017 sind sie nochmals um knapp zehn Millionen auf insgesamt 127,8 Millionen Franken gestiegen. Das entspricht einer Steigerung von 8,2 Prozent innerhalb von fünf Jahren.

«Wir haben schon heute die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben in der Schweiz», kommentiert SVP-Grossrat Joël Thüring. Und eine Trendumkehr ist nicht in Sicht. Im Gegenteil.
Nie biete das zuständige Präsidialdepartement einen Gesamtüberblick, findet Ratskollege Stephan Mumenthaler. Immer könne das Parlament nur scheibchenweise diskutieren, Ratschlag für Ratschlag. Salami-Taktik eben, um die Chancen der einzelnen Budgetposten zu erhöhen – ein Vorwurf, den Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann jeweils vehement bestreitet.

Ähnlich aber sieht das beispielsweise auch SP-Kulturpolitikerin Franziska Reinhard. So werde einmal über zusätzliche 100'000 Franken für die Filmförderung befunden, einmal über weitere 50 000 Franken für den Verein Le Bon Film. Das läppert sich. «Es sind immer einzelne Posten, obwohl der Zusammenhang offensichtlich ist», findet Reinhard. «Ich verstehe nicht, warum sich das Präsidialdepartement gegen eine Gesamtschau, gegen Transparenz wehrt.» Für SVP-Grossrat Thüring ist das scheibchenweise Vorgehen denn auch eher Folge einer «konzeptlosen Kulturpolitik».

Sogar SP diskutierte Kürzung

Und die grossen Brocken in der Kulturpolitik stehen erst noch aus. So debattiert der Grosse Rat heute unter anderem über jährlich zusätzliche zwei Millionen Franken für den Betrieb des erweiterten Kunstmuseums, nachdem für 2018 bereits notfallmässig 925'000 Franken eingeschossen worden sind. Mittlerweile regt sich auch auf linker Seite Widerstand.
So hat die SP-Fraktion am Montagabend einen Antrag diskutiert, die zusätzlichen Gelder fürs Kunstmuseum von zwei Millionen auf 1,8 Millionen zu kürzen, um ein Zeichen zu setzen. Der Antrag habe allerdings in der Diskussion keine Mehrheit gefunden und werde deshalb nicht gestellt, sagt Reinhard.

Während die SP zögert, hat Thüring einen Kürzungsantrag eingereicht. Die zwei Millionen fürs Kunstmuseum sollen innerhalb des Präsidialdepartements kompensiert werden müssen.
Die Kunstmuseum-Gelder sind längst nicht das Ende der Fahnenstange. Bereits im Januar wird sich der Grosse Rat mit dem Neubau des Naturhistorischen Museums und Staatsarchivs befassen. Kostenpunkt: 225 Millionen. Steigen werden zudem auch die Betriebskosten. Geld, das dann andernorts fehlt. Saniert werden müssen dann auch der Berri-Bau für 120 Millionen sowie das Haus zum Kirschgarten für nochmals 35 Millionen Franken. Dasselbe gilt für den Altbau des Kunstmuseums, macht weitere 100 Millionen. Summa summarum: In den nächsten zehn Jahren stehen Umbauten für rund eine halbe Milliarde Franken an.

Irritierender TV-Auftritt

Das macht mittlerweile auch den zuständigen Grossratskommissionen Bauchweh. «Die BRK erachtet es deshalb als zwingend notwendig, dass das Präsidialdepartement Lösungen aufzeigt und der Kanton in Zukunft kulturpolitische Schwerpunkte setzt», kommentierte kürzlich die Baukommission. Für Irritation sorgten da auch Aussagen von Regierungspräsidentin Ackermann in der SRF-Sendung «Kulturplatz»: «Zum Glück haben wir im Moment die finanziellen Mittel. Der Kanton steht sehr gut da.»

Die Kulturausgaben steigen stetig. Davon profitieren aber längst nicht alle. So öffnet sich die Schere immer weiter zwischen stark subventionierter Hochkultur und vielen kleinen Kulturinstitutionen, die sich nach der Decke strecken müssen.

Konkret, anhand der Zahlen von 2017, heisst das: Die 13 grössten erhalten 92,7 Prozent aller Kulturgelder, 42 weitere teilen sich die verbleibenden 7,3 Prozent. Das sorgt auch innerhalb der Kulturszene für Unmut, etwa in der freien Theaterszene oder im Pop-Bereich. Ein Indiz dafür ist auch die sogenannte Trinkgeld-Initiative: Das im Februar lancierte Volksbegehren fordert mehr Geld für die Basler Jugendkultur.

Auch im Grossen Rat wird die Unzufriedenheit unter Kulturschaffenden wahrgenommen. «Es knarrt im Gebälk», finden Reinhard und Thüring unisono. In dieser Phase, in der sich Finanzlöcher auftun, verstünden viele nicht, warum mit dem Neubau für das Naturhistorische Museum nochmals ein neuer Leuchtturm erstellt werden soll, der wieder viel Geld verschlingt. «Staatliche Institutionen haben einen sehr hohen Anteil an diesem Budget, neuere Formen der Kultur erhalten dagegen aus meiner Sicht zu wenig», befand Mumenthaler im Grossen Rat. Hier wären durchaus Verschiebungen möglich. «Das Kulturbudget muss nicht jedes Mal weiterwachsen.»

Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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