Die Bilder der Grenzzäune in Osteuropa haben kürzlich die Welt aufgerüttelt. Die 27-jährige Baslerin Naomi Richner kennt die harten Lebensumstände für Flüchtlinge in Ungarn schon länger. Sie hat zwei Jahre in Budapest studiert und gelebt.

«Die Bedingungen für Flüchtlinge waren schon mangelhaft, als die Situation noch nicht so akut war wie jetzt», sagt sie. So würden anerkannte Flüchtlinge zwar Geld vom Staat erhalten, aber nicht im Überfluss: Eine Flüchtlingsfamilie erhalte 90 000 Forint monatlich, das sind rund 300 Franken. «Damit kann man sich auch in Ungarn keine Wohnung leisten. Der Staat anerkennt zwar manche Flüchtlinge. Aber diese müssen dann oft als Obdachlose leben. Oder sie schlafen in einem Obdachlosenheim.» Dazu komme, dass Flüchtlinge von Neonazis und Hooligans bedroht und geschlagen werden.

Ein Flüchtling in Budapest verlangt Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Hunderte Schweizer zeigen nun Solidarität und verlangen vom Bundesrat, dass er bei der ungarischen Regierung interveniert.

Ein Flüchtling in Budapest verlangt Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Hunderte Schweizer zeigen nun Solidarität und verlangen vom Bundesrat, dass er bei der ungarischen Regierung interveniert.

Für Richner ist klar: In Ungarn läuft in Sachen Flüchtlingspolitik vieles falsch, mehr als im restlichen Europa. Sie und Adrian Denz (25) – er hat ein halbes Jahr in Ungarn gelebt – wollen dabei nicht untätig zusehen. Vor einer Woche hat das Paar deshalb eine Petition ins Leben gerufen. Bis Freitagmorgen hatten sie 600 Unterschriften beisammen. Viel Unterstützung kommt auch per Post: Allein gestern lagen
33 Briefe mit unterschriebenen Petitionsbögen im Briefkasten. «Es ist schön zu sehen, dass so viele Leute unser Anliegen unterstützen», sagt Richner.

Ihr Ziel sind tausend Unterschriften bis Montag. Dann soll die Petition an den Bundesrat geschickt werden. Darin fordern die Unterzeichnenden den Bundesrat auf, die Missstände bei der ungarischen Regierung anzuprangern und sie an ihre menschliche Verantwortung zu erinnern. Der Hintergrund: Die ungarische Regierung habe jüngst diverse Erlasse verabschiedet, die sich gegen Flüchtlinge richten würden. So könne mit drei bis acht Jahren Haft bestraft werden, wer die grüne Grenze von Serbien nach Ungarn übertritt, also nicht den offiziellen Weg nimmt.

Schwere Vorwürfe gegen Ungarn

Wer es an den offiziellen Grenzposten versucht, durchlaufe ein Schnellverfahren, in dem ohne grosse Abklärungen bestimmt werde, wer überhaupt einen Asylantrag stellen dürfe, sagen die Petitionäre. Weitere Missstände seien Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel die fehlende Gesundheitsversorgung in den Flüchtlingslagern. Dort werde den Flüchtlingen zeitweise auch der Zugang zu Wasser und Nahrung verweigert, heisst es weiter. Richner steht in stetem Kontakt mit Migszol Csoport in Budapest. Diese Gruppe, bestehend aus Ungarn und Flüchtlingen, zeichnet die Erfahrungen der Flüchtlinge auf und hilft ihnen zum Beispiel mit Ungarisch-Kursen.

Konkret fordern die Petitionäre vom Bundesrat auch, dass er zusammen mit den ungarischen Behörden humanitäre Hilfe leistet und den Flüchtlingen den sicheren Weitertransport in andere europäische Länder ermöglicht.

Da die Petition eine diplomatische Intervention fordert, wird Richner am Montag auch die ungarische Botschaft über die Petition und die Anzahl Unterschriften informieren. Ihre aussenpolitische Forderung sei durchaus mit der Schweizer Neutralität zu vereinbaren, sagt Richner. Schliesslich gehe es um die Menschenwürde. «Neutralität heisst nicht Gleichgültigkeit.»

Unterschriftensammlung für die Petition «Sichere Fluchtwege» heute von 10 bis 14 Uhr beim Marktplatz und am Sonntag von 14-17 Uhr am Kleinbasler Rheinufer. Auch über diesen Link ist die Petition zu finden (Abgabe eingescannter Bögen via Mail bis Montagmorgen).